Die Quittung des Bundesrates für das Ja zum Covid-Gesetz: Weitere Freiheitseinschränkungen und grosse wirtschaftliche Schädigung
Die Bevölkerung erhält die Quittung für das Ja zum Covid-Gesetz. Das Referendumskomitee verurteilt in aller Form die geplanten Verschärfungen der Covid-Zwangsmassnahmen, die unbegründet, unwirksam, unverhältnismässig und grundrechtsverletzend sind. Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht verstärkt die Diskriminierung und Ausgrenzung von zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizern und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Das Referendumskomitee hat eingehend vor endlosen Massnahmen gewarnt, wenn der Bundesrat nicht in die Schranken gewiesen wird.
Die Einführung der Maskenpflicht zusätzlich zur Zertifikatspflicht (das sogenannte «3g plus») beweist, dass das Zertifikat nutzlos ist. Zusammen mit der Verkürzung der Geltungsdauer des Zertifikates zeigt sich, in welche Richtung das Covid-Zwangsmassnahmen-Regime geht: Nachdem die Spaltung der Gesellschaft vorangeschritten ist, werden jetzt auch die Geimpften wieder zusätzlichen Zwangsmassnahmen unterworfen. Wo bleibt die versprochene Freiheit durch das Zertifikat?
Die von BAG und Medien wieder aufs Neue geschürte Angstpropaganda vor einer neuen Virusmutante hat keinerlei medizinische und wissenschaftliche Begründung. Mutanten entstehen ständig neu und sind für gesunde Menschen Training für das Immunsystem (Prof. Pietro Vernazza, Infektiologe und pensionierter Chefarzt am Kantonsspital St. Gallen). Es gibt keine wissenschaftlichen Nachweise dafür, dass die neue Variante gefährlicher sein soll als die bereits bekannten Varianten.
Das Referendumskomitee verurteilt auch die bereits verordneten Reisebeschränkungen, die Tausende Schweizer ihre bereits gebuchte Ferienreise kosten oder eine geplante Reise verunmöglichen. Die neue Quarantäneliste führt zu einem Ausbleiben ausländischer Touristen in der Schweiz und dadurch zu einem riesigen Schaden für die gesamte Tourismusindustrie. Sie erzwang auch die Absage der Winteruniversiade, eines der grössten Sportanlässe weltweit, die nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten in Graubünden und Schwyz hätte stattfinden sollen. Auch hier wieder ein riesengrosser Schaden für Veranstalter, Gastronomie und Hotellerie. Die Zahlen: 1'577 Athletinnen und Athleten aus 54 Ländern wären nach Luzern gekommen. Das Budget des Anlasses betrug 42 Millionen Franken. Die Bruttowertschöpfung wurde auf 85 Millionen geschätzt. Allein in Luzern hätte man 30‘000 Übernachtungen verbucht (Bote der Urschweiz, 30.11.21). Die Reisebeschränkungen gefährden auch die Durchführung von Alpin-Wintersportveranstaltungen
Mit der Ausweitung des Zwangsmassnahmen-Regimes wird der Bevölkerung propagandistisch suggeriert, es gebe weiterhin Grund zur Panik. Zwangsmassnahmen seien erforderlich, weil nach wie vor eine grosse gesundheitliche Gefährdung durch das Corona-Viurs bestehe. Mit der Verfügbarkeit der Impfung für alle Impfwilligen gibt es aber keinerlei Rechtfertigung mehr für irgendwelche Zwangsmassnahmen. Jeder kann sich nach seiner Wahl schützen und jeder ist für sein eigenes Risiko verantwortlich, genauso wie bei Rauchern oder Motorradfahrern. Über 80% der Bevölkerung sind bereits immunisiert (geimpft und/oder «genesen»). Die Gefährdung durch Covid hält sich im Rahmen bisheriger Grippewellen und Atemwegserkrankungen – insbesondere für Menschen unter 70 Jahren. Es liegt keine Bedrohung vor, welche eine Verschärfung von Massnahmen auch nur ansatzweise rechtfertigt.
Das Covid-Gesetz verstösst gegen rund ein Dutzend Verfassungsartikel und bleibt auch nach einem Volks-Ja verfassungswidrig. Grundrechte wie z.B. die Selbstbestimmung über den eigenen Körper oder die Rechtsgleichheit vor dem Gesetz unterliegen nicht einem Mehrheitsentscheid. Das Referendumskomitee fordert eine evidenzbasierte vernünftige Corona-Politik, die Aufhebung unnützer und schädlicher Massnahmen wie Zertifikats- oder Maskenpflicht und die Respektierung der schweizerischen Bundesverfassung.
