Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die verschobene Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Elterngeld, der Haushaltsentwurf für 2024, das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz sind die Kernthemen mit denen ich mich diesen Monat im Bundestag, dem Bundesfinanzministerium und der Partei beschäftigt habe.

Neben der Arbeit im Bundesfinanzministerium und dem Deutschen Bundestag war ich auch im Juli häufig wieder in Nürnberg, Bayern und der Bundesrepublik, um unser Regierungshandeln zu erklären und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel 

 

 

Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik müssen wir Ausgaben priorisieren und Investitionen stärken! Daher haben wir den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der Bundeshaushalt 2023 im Zeichen einer Finanzpolitik der Zeitenwende. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter fort. Der Anstieg des Preisniveaus und der Zinsen haben sich verstetigt. 
Mit dem beschlossenen Entwurf reagiert die Bundesregierung entschlossen auf die drängendsten Herausforderungen und stellt aktiv die Weichen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, notwendige Transformationsprozesse anzustoßen und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Um diese Prioritäten setzen zu können, haben wir alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt. Wir heben Einsparpotenziale und senken Ausgabensätze ab, die in der Vergangenheit Minderausgaben verzeichneten Die Ressorts - bis auf das Bundesministerium der Verteidigung - erbringen zusätzlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in den Jahren 2024 und 2025 einen Einsparbeitrag von rund 3,5 Milliarden € pro Jahr.

Mit dem Wachstumschancengesetz ergreifen wir zielgerichtete Maßnahmen um die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Impulse zu setzen, damit Unternehmen zukünftig mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist relevant, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten, sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken. Im Vordergrund stehen kleinere und mittlere Unternehmen sowie klimafreundliche Investitionen. Kernelement ist eine neue Investitionsprämie. Zudem wollen wir die Rahmenbedingungen bei der steuerlichen Forschungsförderung, beim Verlustabzug und bei Sofortabschreibungen verbessern. Es soll dauerhaft mehr investiert und unternehmerischer Mut stärker honoriert werden.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möchten wir den privaten Vermögensaufbau unterstützen und mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mobilisieren. Eckpunkte dazu hatten das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz gemeinsam vorgelegt, nun haben sie das Vorhaben auf den Weg gebracht.

Der Kapitalmarkt soll moderner, internationaler und weniger bürokratisch werden, um so den deutschen Finanzmarkt und den Standort Deutschland attraktiver zu machen und starke Impulse für die Aktienkultur in Deutschland zu setzen. Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

 

 

Aus dem Bundestag: GEG und Elterngeld

Der Bundestag wollte in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschließen. Unter maßgeblicher Beteiligung der freien Demokraten wurde das GEG von Kopf auf die Füße gestellt. Der finale Entwurf enthält echte Technologieoffenheit: alle zur CO2-Senkung geeigneten Heiztechnologien bleiben zulässig. Funktionierende Heizungen können weiterhin betrieben werden und repariert werden. Hausbesitzer müssen keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllen, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Erst muss der Staat liefern. Die freien Demokraten haben es geschafft, dass es keinen Eingriff in das Eigentum geben wird. Zudem ermöglicht der neue Entwurf wirkliche klimaneutrale Heiztechnologie. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jedoch in einem Eilverfahren die Einbringung und Abstimmung im Bundestag nach Antrag eines Bundestagsabgeordneten gestoppt. Wir respektieren die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts - Gründlichkeit geht immer noch vor Schnelligkeit. Das GEG wird Anfang September im Bundestag verabschiedet werden. Eine wesentliche inhaltliche Veränderung der bereits beschlossenen und geänderten Form wird es nicht geben. Wir sind davon überzeugt, dass wir in zahlreichen Debatten, mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen bereits einen guten Gesetzesvorschlag dem Bundestag im September präsentieren können. 

Die Debatte um das Elterngeld hat viele Menschen im Juli besorgt. Die Diskussion nimmt im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2024 Fahrt auf. Leider ist dabei innerhalb der medialen Berichterstattung vieles durcheinander geraten. Fakt ist: wir möchten die Schuldenbremse einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir alle Ausgaben überprüfen und Einsparungen vornehmen. Um die Ausgabenobergrenze für Ihr Ressort zu erreichen möchte die Familienministerin das Elterngeld bei einer Grenze von 150.000€ Einkommen streichen. Uns als Freie Demokraten überzeugt dieser Vorschlag nicht. Für viele Familien würde sich die Möglichkeit, sich die Familienarbeit fair aufzuteilen deutlich verschlechtern - dies würde ebenso einen massiven Rückschritt in der Gleichstellung bedeuten. Die FDP steht daher alternativen Sparvorschlägen aus dem Familienministerium offen gegenüber. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir dies eingehend prüfen und am Ende einen verfassungskonformen Bundeshaushalt im September beschließen.

Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, Bayern und der Bundesrepublik

Workation, Work-Life-Balance und Women Empowerment!
Die Themen Workation, Work-Life-Balance und Women Empowerment waren Stoff für anregende Diskussionen und einen interessanten Austausch im Showroom von Burda Media. Mit fünf starken weiblichen Führungskräften durfte ich über vorhandene Geschlechterstereotype und Diskriminierung gegenüber Frauen sprechen. Obwohl wir die letzten Jahre eine Verbesserung bei der Gleichstellung zwischen Mann und Frau beobachten können, besteht weiterhin eine Chancenungleichheit für Frauen in unserer Gesellschaft. Frauen verdienen in der Regel immer noch weniger als der Mann. Die Einkommensschere hat viele verschiedene Ursachen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unzureichende Betreuungsmöglichkeiten und die Berufswahl von Mädchen und Frauen spielen dabei eine Rolle. Trotz all der Herausforderungen muss jedoch auch ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Eine Frau kann sowohl Mutter und Ehefrau als auch erfolgreich im Job sein. Es müssen flexiblere Rahmenbedingungen und ein Umdenken bei Arbeitgebern und Unternehmen stattfinden. Denn Frauen können alles!
Die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen ist dabei mein persönliches Herzensthema. Ich werde mich weiterhin für die Schließung der Einkommensschere stark machen. Denn finanzielle Unabhängigkeit bedeutet nicht nur Selbstbestimmung sondern auch Freiheit!


 

 

Besuch aus der fränkischen Heimat
Auch diesen Monat besuchten mich 50 Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger im Bundesfinanzministerium und im Bundestag. In einem Gespräch wurde mir ein bunter Potpourri an Fragen gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger waren dabei vor allem an den Themen Bildung, Energiewende und auch an der Zusammenarbeit innerhalb der Ampelregierung interessiert. In einer regen und erfrischenden Runde haben wir über die politische Lage und Zukunft Deutschlands diskutiert. 

Bürgersprechstunde in Erlangen
Im Rahmen einer gemeinsamen Bürgersprechstunde mit Matthias Fischbach, MdL hatten wir konstruktive und interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus Mittelfranken, die zu uns kamen, um über Baupolitik, Bürgergeld aber auch die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu sprechen. Ein bunter Mix aus vielen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.
Bürgersprechstunden sind wichtige Möglichkeiten um auch abseits des doch manchmal hektischen und schnellen Arbeitsalltags miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei ist mir besonders wichtig, sich die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern anzuhören und sie zu informieren. Diese Zeit nehme ich mir immer wieder gerne!


 

Austausch mit dem Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Herrn Prof. Dr. Joachim Hornegger
Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach durfte ich den Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen Herrn Prof. Dr. Joachim Hornegger besuchen. Seit April 2015 hat Professor Hornegger die Leitung der wichtigsten und größten Universität in meinem Wahlkreis inne. Die FAU zählt mit ca. 40.000 Studierenden und über 300 Studiengängen in insgesamt fünf Fakultäten zu den 15 größten Universitäten Deutschland. Zudem schneidet sie bei Rankings in Punkto Innovation und Nachhaltigkeit mit Spitzenbewertungen ab. Eine große Herausforderung stellen die zahlreichen Bauvorhaben und Baumaßnahmen dar. Die Standortentwicklung ist aktuell mit Einschränkungen und Mühen verbunden, wird aber den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch der Studierenden nachhaltig positiv verbessern und auch das Stadtbild Erlangens und Nürnbergs auf lange Sicht prägen.
Auch ich habe mein Jurastudium vor vielen Jahren an der FAU absolviert. Daher liegt mir die Zukunft der Universität besonders am Herzen. Vielen Dank für das wertvolle Gespräch Herr Professor Dr. Hornegger!


 

Besuch des Wilhelm-Löhe-Gymnasiums aus Nürnberg
Die zehnte Jahrgangsstufe des Wilhelm-Löhe-Gymnasiums aus Nürnberg hat mich kurz vor Beginn der bayerischen Sommerferien im Rahmen einer Berlinreise im Bundestag besucht. Bei 113 Schülerinnen und Schülern gab es viele interessante Fragen und Anregungen. Vielen Dank für den guten Austausch und die Inspiration!

 

Das Building Lab in Regensburg
Wie sieht das Bauen der Zukunft aus? 
Als neues Element des TechCampus Regensburg wird das BUILDING Lab des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V. zum Innovationszentrum der Digitalisierung des Bauens. Neueste Technologien aus Robotik und KI werden hier eingesetzt. So werden Wissenschaft und Bauwirtschaft digital und innovativ verbunden. Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen in Deutschland mehr Tempo bei der Digitalisierung, um unsere Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Das BUILDING LAB hat das Potential, ein echtes digitales Leuchtturmprojekt Bayerns zu werden. Vielen Dank für die guten Gespräche und die spannenden Eindrücke in das Bauwesen der Zukunft!

 

Austausch mit dem Hauptzollamt in Regensburg
Der Zoll ist die größte nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums der Finanzen. Die Hauptzollämter sind Ortsbehörden und damit erste Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Als Parlamentarische Staatssekretärin gehört der Zoll zu meinen besonderen Aufgabengebieten. Das Hauptzollamt Regensburg erstreckt sich als Bezirk über die gesamte Oberpfalz und über Teile Oberfrankens und den nördlichen Teil des Landkreises Kehlheim. Aufgrund der speziellen Nähe zu Tschechien haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptzollamts Regensburg mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Im gemeinsamen Austausch habe ich viele positive Informationen erhalten, unter anderem die erfreuliche Nachricht, dass der Kampf gegen den Schmuggel von Rauschmitteln erfolgreich bekämpft wird. 
 

 

Besuch bei der FDP Bad Birnbach
Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und nach arbeitsintensiven Wochen habe ich den persönlichen Austausch mit Parteifreundinnen und Parteifreunden gesucht. Um wieder in intensiveren Kontakt zu kommen, wurde ich von der FDP Bad Birnbach zu einem kleinen Sommerfest eingeladen, welches ich natürlich angenommen habe. Sehr habe ich mich über die zahlreichen Gäste und die guten Gespräche gefreut. Danke, dass ich dabei sein durfte!

 

Klausurtagung meines Berliner Büros und des Wahlkreisbüros in Nürnberg
Bei unserer zweitägigen Teamklausur mit den Teamkolleginnen und Kollegen aus Berlin und Nürnberg haben wir uns über viele neue Ideen und anstehende Projekte ausgetauscht. Voller Motivation und Elan starten wir nun in die parlamentarische Sommerpause, die wir für unsere inhaltliche Arbeit und Vorbereitung nutzen werden. Ich freue mich, gemeinsam mit meinem Team, auf all das, was nach dem Sommer auf uns zukommt. 


 

Sommertour der FDP Landesgruppe Bayern
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bayerischen FDP Landesgruppe bin ich auch dieses Jahr wieder auf Sommertour gegangen. Bei der Sommertour besuchen wir verschiedene Unternehmen und Start-Ups in jedem der sieben bayerischen Bezirke und kommen so mit den regionalen Unternehmern und Forschern in den Austausch.
In meiner Heimat Mittelfranken waren unter anderem die Abgeordneten Kristine Lütke, Nicole Bauer, Muhanad Al-Halak, Maximilian Funke-Kaiser, Lukas Köhler (nicht im Bild) sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirks- und Landtagswahl aus Mittelfranken dabei. 
Unser erster Termin führte uns zur SOFISTIK AG, dem führenden Hersteller für BIM Berechnungen (Buildung Information Modeling. BIM ist eine Software, dass Projekte von Bau bis zur Betriebs- und Wartungsphase optimiert. Die Software trägt massiv zur Digitalisierung und Entbürokratisierung im Bauwesen bei. Bei Datev sprachen wir unter anderem über die Vorteile und Herausforderungen der E-Rechnung. Mein letzter Termin an diesem Tag führte mich zum Fraunhofer Institut. Das Frauehofer Institut in Erlangen ist weltweit für die Entwicklung und Implementierung von Audiocodierverfahren bekannt. Seit der Entwicklung der 1. Generation mp3 hat sich auch schon sehr viel getan! Daher erhielt ich bei meinem Besuch relevante Informationen über die Standardisierung und Patentierung in Deutschland. Innovation und Know-How sind das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft. Von politischer Seite aus wollen wir die Rahmenbedingungen so effizient wie möglich gestalten, damit weiterhin tolle innovative Ideen und Projekte "Made in Germany" entstehen, weiterentwickelt und in die Welt getragen werden.

 

Bund fördert Bau eines Fahrradparkhauses am Fürther Hauptbahnhof mit 1,125 Millionen €
Die Stadt Fürth möchte am Hauptbahnhof ein modulares, automatisiertes Fahrradpark in Tunnelform mit mindestens 120 Stellplätzen bauen. Als FDP Abgeordnete aus Nürnberg betreue ich den Wahlkreis Fürth mit. Mobilität der Zukunft bedeutet, alle Verkehrsarten im Blick zu haben. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern haben wir deshalb das Förderprogramm "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" aufgelegt, denn der Bund hat in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele ein großes Interesse an der Stärkung des intermodalen Verkehrs. Die Förderung des Fahrradparkhauses am Fürther Bahnhof ist daher nicht nur ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Infrastruktur, sondern zugleich ein gutes Vorbild für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, die die Belange aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und dabei einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von CO2-Emissionen leistet.