Um unseren Wohlstand dauerhaft zu sichern und die Transformation in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz erfolgreich umzusetzen, brauchen wir Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Dafür arbeiten wir mit Hochdruck am Zukunftsfinanzierungsgesetz von dem seit Mitte April der Referentenentwurf verfügbar ist. Darin verbessern wir beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erheblich, indem wir unter anderem die "Dry-Income-Besteuerung" anpassen. Außerdem wollen wir vor allem die Leistungsfähigkeit unseres Kapitalmarktes stärken.

 

Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag für ein liberales, zeitgemäßes Namensrecht vorgelegt. Damit geben wir Ehepartnern mehr Wahlfreiheit, zum Beispiel einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Außerdem sollen beispielsweise Sorbinnen und Sorben zukünftig geschlechtsangepasste Namen eintragen lassen dürfen. Vorschläge zum sogenannten „Meshing“ von Nachnamen sind hingegen unsinnig. Das gute Anliegen eines modernen Namensrechts sollte nicht mit infantilen Vorschlägen ins Lächerliche gezogen werden.

 

Aus dem Bundestag
 

Um im globalen Wettbewerb gut positioniert zu sein, ist die deutsche Wirtschaft auf die klügsten Köpfe angewiesen. Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz wollen wir qualifizierte Zuwanderung fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. In der letzten Aprilwoche war es nun soweit und die Initiative wurde im Bundestag beraten. Deutschland braucht endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ein modernes Einwanderungsland verdient hat.

 

Beim Klimaschutz setzen wir auf Marktwirtschaft, CO2-Deckel & Technologiefreiheit – und das werden wir auch beim Heizen berücksichtigen. Verschrottungsgebote und eine Auswahlverknappung, die dem Klima nichts bringt, wird es mit uns nicht geben. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck wurde zwar im Kabinett schon deutlich entschärft, muss aber noch weiter verbessert werden. Nun ist es Aufgabe der Fraktion im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Gesetz noch technologieoffener, praktikabler also besser wird. Klimaschutz muss praktikabel sein, deshalb war es so wichtig, dass es dank unseres Drucks keine Austauschpflicht geben wird. Es wäre der schiere Wahnsinn gewesen, Menschen dazu zu zwingen, ihre funktionierenden Heizungen rauszureißen, um sie durch neue zu ersetzen. Außerdem werden wir weiter darauf hinwirken, dass das Gesetz ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit wird. Wenn Wärmepumpen nicht die beste Technologie sind, müssen auch andere Alternativen zugelassen werden. Dazu kommt, dass wir eindeutige Förderbedingungen brauchen. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass sich die Menschen in diesem Lande auch zukünftig leisten können, ihre Häuser zu beheizen. Dabei geht es um nicht weniger als die soziale Akzeptanz des Klimaschutzes. Wir werden uns jetzt genau anschauen, was die Verbände und kommunalen Versorger zu dem Gesetz sagen - denn sie sind es, die das Ganze am Ende in die Realität umsetzen müssen.

 

Abschließend ist es mir noch wichtig auf die Forderungen der Union nach Steuererhöhungen einzugehen. Ich bin der Meinung, dass die CDU/CSU damit finanzpolitisch in die völlig falsche Richtung marschiert. Steuererhöhungen für höhere Einkommen - das trifft in Wahrheit vor allem mittelständische Betriebe, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Handwerksbetriebe, Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Schon heute ist die Steuer- und Abgabenlast in kaum einem Land so hoch wie bei uns. Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und innovative Unternehmen inzwischen weit abgeschlagen ist. Hohe Steuern machen Deutschland unattraktiv für die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Die Pläne der Union wären ein Schlag ins Gesicht für den deutschen Mittelstand und würden unserer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft schaden.

Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis und ganz Bayern
 

Machen was wichtig wird! Unter diesem Motto fand in diesem Monat der 74. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Mit einem neu bestätigtem Vorstand, starken Initiativen und einer klar definierten liberalen Stoßrichtung, sind wir mehr denn je bereit für die Zukunft. Über meine Wiederwahl in den Bundesvorstand und das mir - auch mit dem Wahlergebnis - damit ausgesprochene Vertrauen, habe ich mich sehr gefreut.

Klimaschutz funktioniert am besten durch Innovationen. Das hat man auch in Mittelfranken verstanden. Anfang des Monats wurde zum Beispiel der "Campus Future Driveline" am MAN-Standort Nürnberg eröffnet – ein Kooperationsprojekt von MAN, der TH Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zur Erforschung batterieelektrischer und wasserstoffbasierter Antriebssysteme der Zukunft. Ich bin mir sicher: Dieses Projekt wird ein Erfolg und die gewonnenen Erkenntnisse wird sich auf den ganzen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bayern ausstrahlen und uns in Sachen Klimaschutz technologisch voranbringen.

Beim Girls & Boys Day haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion diese Woche über 50 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland im Bundestag besucht und über die Schultern geschaut.

Ich durfte Helin Topcu bei mir in Berlin begrüßen. Helen Topcu ist eine sehr ambitionierte Schülerin aus Fürth, Schülersprecherin am Helene-Lange-Gymnasium und Initiatorin der Aktion „Mut zum Blut Mittelfranken“, die sich für kostenlose Menstruationsartikel in allen Mädchen/Damentoiletten in Schulen sowie städtischen Einrichtungen einsetzt.

Trotz des Altersunterschieds konnten wir uns intensiv über die verschiedensten politischen Themen austauschen. Für mich ein super spannendes Gespräch, aus dem ich einiges mitnehmen konnte. Danke für den Besuch und den spannenden Tag.

Letzte Woche war die bayerische Landesgruppe der FDP Bundestagsfraktion zum Austausch beim Schweizerischen Botschafter Dr. Paul R. Seger eingeladen. Wir sprachen über viele aktuelle Themen, über unsere Gemeinsamkeit und zukünftige Entwicklungen. So wurde unter anderem über den Krieg in der Ukraine, das Verhältnis zwischen der Schweiz und EU sowie die aktuelle Situation der Credit Suisse diskutiert.

Vor 2 Wochen war ich zu Gast beim Podcast "Kintzel Mindset". Über den Dächern Münchens habe ich mit dem Unternehmer und Investor Jörg Kintzel u.a. über Start-Ups, Unternehmertum & Steuern, aber auch über Politikverdrossenheit & Glaubwürdigkeit gesprochen.

 

Vielen Dank für die Einladung und das super spannende Gespräch, aus dem eine sehr hörenswerte Podcastfolge entstanden ist. Zu finden bei Spotifiy, Apple und über all wo es Podcasts gibt.