|
Sehr geehrte Damen und Herren,
Inflationsausgleichsgesetz, Bürgergeld, Jahressteuergesetz, Bundeshaushalt 2023 – das sind nur ein paar wenige der großen Projekte, mit denen wir uns als Bundesregierung im November beschäftigt haben. Einige davon konnten wir bereits erfolgreich abschließen und dabei wichtige Versprechen einhalten: So halten wir beispielsweise nächstes Jahr wieder die Schuldenbremse für den Kernhaushalt ein und bauen die kalte Progression vollständig ab.
Neben der Arbeit im Bundesfinanzministerium und dem Deutschen Bundestag war ich auch im November wieder häufig in Nürnberg, Franken, Bayern und dem Bund unterwegs, um unser Regierungshandeln zu erklären und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
|
|
|
Aus der Bundesregierung: Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden, Jahressteuergesetz
Als Bundesregierung wollen wir den Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Soforthilfe im Dezember, die einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen wird. Der Bund übernimmt dabei die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlasten wir Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Strom- und Gaspreisbremse zu überbrücken.
Die Entlastung erreicht die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt über die Energieversorger. Das ist ein wichtiger Baustein, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor unvertretbaren Belastungen aufgrund sehr hoher Gas- und Wärmepreise zu schützen. Das hilft dabei, gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu bewahren. Das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe ist am 19. November in Kraft getreten. In einem nächsten Schritt folgen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas.
Zudem befinden wir uns in intensiven Beratungen über das Jahressteuergesetz 2022. Auch mit diesem werden wir die Bürgerinnen und Bürger umfassend entlasten, beispielsweise durch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages, den vollständigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen und die Verstetigung der Homeoffice-Pauschale. Details dazu finden Sie hier: Link. Im Zuge der Berichterstattung über das Jahressteuergesetz gab es auch eine mediale Debatte zu angedachten Änderungen bei der Immobilienbewertung, die auch Einfluss auf die Erbschaftsteuer haben kann. Dies bedarf einer Einordnung. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss das Bewertungsgesetz angepasst werden. Dies kann in Einzelfällen bei der Bewertung von Immobilien bei Anwendung des sog. Sachwertverfahrens zu einer höheren Erbschaft-, Schenkung- oder Grunderwerbssteuer führen. Zwei Punkte sind dabei wichtig: Niedrigere Werte können unverändert nachgewiesen werden und wir als FDP setzen uns für höhere Freibeträge ein. Details dazu habe ich nachfolgend aufgeschrieben.
|
|
|
Aus dem Bundestag: Inflationsausgleichsgesetz, Bundeshaushalt 2023
Eines unserer wichtigsten Projekte im Deutsche Bundestag war im November das Inflationsausgleichsgesetz: Dieses wurde am 10.11. beschlossen und wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Familien deutlich entlasten - und zwar um mehr als 50 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. So stärken wir die Kaufkraft und sorgen für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte werden 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger entlastet. Der Effekt der kalten Progression wird ausgeglichen. Details und Beispielrechnungen, wie Sie konkret entlastet werden, finden Sie im aktuellen BMF-Monatsbericht hier: Link
Zudem haben wir diese Woche den Bundeshaushalt für 2023 im Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen. Wir haben es als FDP-geführtes Bundesfinanzministerium dabei in den Beratungen mit den Regierungstragenden Fraktionen im Bundestag geschafft, die Schuldenbremse trotz multipler Krisen für den Kernhaushalt wieder einzuhalten. Gleichzeitig erhöhen wir die Ausgaben für Investitionen, sorgen für Entlastung und steigen in die Aktienrente ein. Eine solide Haushaltspolitik mit einem Fokus auf Zukunftsinvestitionen ist für uns das Gebot der Stunde.
|
|
|
Bürgergeld stärkt Leistungsgerechtigkeit
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss sowie der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat ist der Weg frei für das Bürgergeld ab dem 1.1.2023. Unsere liberalen Herzstücke des Bürgergeldes – leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten – hatten von Beginn an breite Unterstützung, auch in den Ländern. Es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit, dass Schüler ihr selbstverdientes Geld aus einem Minijob behalten dürfen, eine Ausbildung sich nun finanziell deutlich mehr lohnt und die Leistungsbezieher, die sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit befreien möchten, belohnt und nicht wie im Hartz-IV-System bestraft werden.
Auch wenn in der Öffentlichkeit ein anderes Bild entstanden ist, galt bereits im ursprünglichen Gesetzesentwurf, dass es keine sanktionsfreie Zeit gibt. Wir begrüßen, dass die sogenannte Vertrauenszeit, wie von uns eingefordert, entfällt und damit klar ist, dass zu jedem Zeitpunkt als Ultima Ratio die Verhängung von Sanktionen möglich ist. Nun ist unmissverständlich klargestellt, dass beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin gilt.
Sinn und Zweck der Karenzzeit für das Schonvermögen ist, dass wer kurzfristig in soziale Bedürftigkeit fällt, nicht sofort private Altersvorsorge, Erspartes oder Wohneigentum verlieren muss. Sonst verfestigt sich Armut. Die Karenzzeit ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, denn 40 Prozent aller Leistungsempfänger verlassen innerhalb eines Jahres wieder die Grundsicherung. Dieser Sinn und Zweck ist aus unserer Sicht auch mit der Verkürzung der Zeit auf ein Jahr und der Senkung auf 40.000 Euro für den Haushaltsvorstand und 15.000 Euro für jede weitere Person weiterhin gewährleistet.
|
|
|
Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, ganz Bayern und dem Bund
Seit Jahren engagiere ich mich für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Empowerment-Programm, um mehr Frauen für Politik und unsere FDP zu begeistern. In der letzten November-Woche hatte ich meinen aktuellen Mentee - Susanne Rausch-Preißler - bei mir in Berlin zu Gast und konnte ihr einen direkten Einblick in meine Arbeit im Bundesfinanzministerium und dem Deutschen Bundestag bieten.
|
|
|
|
Auf unserem 82. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg durfte ich die Eröffnungsrede halten. Wir ziehen mit unserem Spitzenkandidaten Martin Hagen entschlossen in den kommenden Landtagswahlkampf! Es gibt viel zu tun: Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Bayerns starkes wirtschaftliches Fundament erhalten bleibt, brauchen mehr Engagement bei der Digitalisierung und vor allem für beste Bildungschancen. Eine detaillierte Rückschau auf den Parteitag finden Sie hier: Link
|
|
|
|
Auf der Gründerinnenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem Bundesverband der Freien Berufe, dem Emotion Magazin und dem VdU Unternehmerinnenverband dufte ich diesen Monat die Keynote halten. Ich will mehr Frauen zum Gründen ermutigen. Unser Wirtschaftsstandort wäre ohne die Leistung von Frauen nicht so erfolgreich wie er ist. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen leichter gründen können, dazu gehört vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem muss generell der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Wir wollen Deutschland zum Top-Finanzplatz für Start-ups und Innovationen machen - das schafft gute neue Arbeitsplätze und schützt bestehende. (📷 Fred Ferschke / reportage-berlin.de)
|
|
|
|
Bei der steuerpolitischen Fachtagung des Verdi-Bundesverbandes habe ich über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und unsere Regierungsarbeit mit u.a. Prof. Dr. Achim Truger, Senator Dr. Andreas Dressel und Cornelia Berger diskutiert.
|
|
|
|
Meldungen
|
|
|
|
