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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, dass Sie alle gut in das neue Kalenderjahr gestartet sind! Im Januar ist bereits politisch viel passiert: Im Bundesfinanzministerium haben wir uns zum einen intensiv der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft gewidmet. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt für 2021, der diese Woche im Bundestag verabschiedet wurde, sichern wir Investitionsmittel dafür. Zudem stellen wir im Ministerium gerade die Weichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise schnell entlastet werden und ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor.
Wichtig war in dieser Woche ebenso die Orientierungsdebatte über eine Corona-Impfpflicht: Frei vom Fraktionszwang wurde intensiv das Für und Wider diskutiert. Doch noch sind zu viele Fragen offen, ob ein so großer Eingriff in die Freiheit der Menschen gerechtfertigt sein kann. Die Corona-Lage bestimmt darüber hinaus die politische Agenda. Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für Verhältnismäßigkeit und Augenmaß ein. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesministerium für Finanzen: Nachtragshaushalt unterstützt Wachstum, Abschaffung EEG-Umlage entlastet Bürger
Um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzufedern, hat der Deutsche Bundestag diese Woche den zweiten Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums für 2021 beschlossen. Damit werden 60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in beispielsweise die Digitalisierung und den Klimaschutz unterstützt. Die Bekämpfung der kurz-, mittel- und langfristigen Pandemiefolgen ist dabei Dreh- und Angelpunkt. Die Mittel sind verbindlich zweckgebunden. So schaffen wir Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Investitionen und stärken das Wachstum sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und sichern Arbeitsplätze.
Auch die Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der steigenden Inflation und sehr hohen Energiepreise nehmen wir im Bundesfinanzministerium nicht nur ernst, sondern werden schnell handeln: In der aktuell angespannten Situation ist dabei die frühere Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Um die Menschen so zu entlasten, arbeiten wir genau an dieser Vorziehung der Abschaffung der EEG-Umlage mit Hochdruck. Denn die Senkung der Stromkosten ist ein wichtiger erster Schritt, um Härten für die Bürgerinnen und Bürger zu mildern.
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Aus dem Bundestag: Orientierungsdebatte zu einer Corona-Impfpflicht
Die Frage der Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus bestimmt die öffentliche Debatte. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag dazu eine Orientierungsdebatte geführt. Es gibt für die unterschiedlichen Meinungen jeweils viele Argumente. Für die FDP-Fraktion stellten sechs Abgeordnete diese dar. Dr. Marco Buschmann betonte in der Debatte, die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sei sehr ernst zu nehmen: „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu.“ Wolfgang Kubicki machte deutlich, es gäbe gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht würden ihn nicht überzeugen. Prof. Dr. Andrew Ullmann sprach sich für ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch aus. Sollte das nicht ausreichen um die Impfquote zu erhöhen, plädierte Ullmann in einem nächsten Schritt für eine altersabhängige Impfnachweispflicht ab 50 Jahren.
Katrin Helling-Plahr setzte sich für eine allgemeine Impfpflicht ein. „Wir müssen Covid19 zu einer beherrschbaren, einer handhabbaren Erkrankung machen.“ Linda Teuteberg machte ihre Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht deutlich: „Sie beruhen einerseits auf Zweifel an der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, zum anderen an Fragen der praktischen Umsetzbarkeit.“ Konstantin Kuhle betonte: „Die Impfung ist der Weg, um mit den Freiheitsbeschränkungen der Pandemie endlich Schluss zu machen.“ Er sprach sich für ein verpflichtendes Beratungsgespräch in Kombination mit einer altersbezogenen Impflicht aus.
Für mich persönlich ist klar: Eine Impfpflicht ist immer ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, weshalb eine solche Entscheidung sehr genau abgewogen werden muss, sie darf kein Selbstzweck sein. Noch sind zahlreiche Fragen offen, etwa wie eine etwaige Impfpflicht praktisch ausgestaltet sein könnte oder wie häufig geimpft werden müsste. Deshalb ist eine Corona-Impfpflicht auch nicht mit anderen Maßnahmen wie der Masernimpfpflicht vergleichbar, da bei dieser nach der Grundimmunisierung keine Auffrischungsimpfungen nötig sind. Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht gegen Corona werde ich daher erst nach Klärung dieser Fragen und dem Vorliegen der finalen Gruppenanträge treffen.
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Aus der FDP-Fraktion: Corona-Politik mit Augenmaß
Die Corona-Lage ist weiter herausfordernd: In Bayern ist beispielsweise zum heutigen Tag die Inzidenz erneut gestiegen, das Robert Koch-Institut meldete für unseren Freistaat einen Wert von 1218 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Bundesweit lag die Inzidenz bei 1073. Doch bei der Omikron-Variante ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist. Diese dynamische Entwicklung muss weiter genau beobachtet werden.
Droht das deutsche Gesundheitssystem durch steigende schwere Krankheitsverläufe an seine Grenzen zu stoßen, muss die Politik durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen entsprechend reagieren. Nimmt jedoch die Hospitalisierungsrate ab, muss es selbstverständlich sein, dass Freiheitseinschränkungen zurückgenommen werden müssen. Darüber ist schon jetzt eine Diskussion nötig. Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen. Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen. Das ist für die FDP-Fraktion die richtige Corona-Politik mit Augenmaß.
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