Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landtagswahl am 08.10.2023 ist eine schmerzhafte Niederlage für die Freien Demokraten in Bayern. Angesichts des engagierten Wahlkampfes der Parteimitglieder und der guten Arbeit der Landtagsfraktion ist das Ergebnis bitter. Wir können mit diesem Ausgang der Wahl nicht zufrieden sein.  

Jetzt gilt es, das Ergebnis gemeinsam aufzuarbeiten und die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn: nach der Wahl ist vor der Wahl! Nächstes Jahr ist die Europawahl und bereits 2026 die Kommunalwahl in Bayern. Darauf müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, damit wir wieder die Wählerinnen und Wähler von unseren Inhalten überzeugen können. 

Ein schrecklicher Krieg erschüttert Israel. Die Terroristengruppe Hamas hat am 07.10.23 mit massiven Raketenangriffen und Massakern an der Zivilbevölkerung das Land brutal angegriffen. Israel ist ein enger Partner Deutschlands und die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das Ausmaß der Gewalt ist nicht in Worte zu fassen. Ich habe keinerlei Verständnis für die terroristischen Akte und verurteile ebenso die Unterstützer der Hamas auf deutschen Straßen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung um ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Bürger zu wahren! Wir müssen auch alle deutlich ein Zeichen dafür setzen, dass Antisemiten keinen Platz in Deutschland haben.

Neben der Arbeit im Bundesfinanzministerium und dem Deutschen Bundestag war ich auch im Oktober häufig in Nürnberg und Bayern unterwegs, um unser Regierungshandeln zu erklären und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Lesen Sie nachfolgend mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel 
 

Aus der Bundesregierung: 

Pauschalentlastungsgesetz
Am 20. Oktober hat der Bundesrat dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Pauschalentlastungsgesetz zugestimmt.
Durch das Gesetz erhöht der Bund seine Unterstützung von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben noch einmal deutlich.
Mit einem Volumen von knapp 4 Milliarden Euro, sollen die Länder und Kommunen vor allem bei ihren Aufgaben im Bereich der Fluchtmigration unterstützt werden.
Dafür passt das Gesetz die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 2023 sowie für die Jahre ab 2024 zugunsten der Länder an.

Weitere Informationen zum Pauschalentlastungsgesetz finden Sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_V/20_Legislaturperiode/2023-08-16-Pauschalentlastungsgesetz/0-Gesetz.html

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Ebenso aus dem Bundesfinanzministerium wurde im Oktober das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz von der Bundesregierung beschlossen.
Das Gesetz besiegelt eine Neuausrichtung im Kampf gegen Finanzkriminalität und insbesondere Geldwäsche. Denn: Kriminalität darf kein lukratives Geschäft sein und Deutschland kein sicherer Ort für schmutziges Geld. Das Gesetz sieht die Zusammenführung der drei Säulen der Geldwäschebekämpfung - Analyse, Ermittlung und Aufsicht – im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. In Zukunft werden daher alle Kernkompetenzen bei der Bekämpfung von Geldwäsche unter einem Dach vereint und so die bestehenden Fragmentierungen überwunden.

Details zu dem Gesetz finden sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapitel-2a-Schlaglicht/schlaglicht-neuausrichtung-der-bekaempfung-von-finanzkriminalitaet-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Aus dem Bundestag: 

Planungsbeschleunigungsgesetz

Im Oktober hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.

Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum in Deutschland. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing stärken wir Deutschland als Wirtschaftsstandort, indem wir Planungs– und Genehmigungsverfahren vereinfachen und sie effizienter und schlanker gestalten.

Weiter Informationen zum Planungsbeschleunigungsgesetz finden Sie hier:

https://www.fdpbt.de/kurz-erklaert-planungsbeschleunigungsgesetz
 

Wachstumschancengesetz:

Unter Federführung des in FDP-Verantwortung liegendem Bundesfinanzministeriums haben wir diesen Monat das Wachstumschancengesetz in den Bundestag eingebracht. Im Plenum habe ich das Gesetz vorgestellt. Wir müssen jetzt die Weichen für einen zukunftsstarken Wirtschaftsstandort Deutschland stellen. Unser Land muss wieder produktiver, innovativer und vor allem wettbewerbsfähiger aufgestellt werden, um im internationalen Vergleich nicht weiter abgehängt zu werden. Mit dem Wachstumschancengesetz möchten wir genau an dieser Stelle ansetzen und für neue Wachstumsimpulse statt immer mehr zusätzlichen Belastungen oder schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme sorgen.

Unsere Pläne sehen eine gewinnunabhängige Prämie für Investitionen in klimafreundliche Technologien vor. In Zukunft können Klimaschutz und Arbeitsplätze so Hand in Hand gehen. Durch die Möglichkeit zu schnelleren Abschreibungen, sorgt das Gesetz dafür, dass mehr Liquidität in den Unternehmen verbleibt. Vor allem kleineren Unternehmen wird so mehr Spielraum für Investitionen gegeben. Um die Forschung- und Entwicklungsarbeit in Deutschland zu fördern, werden Unternehmen in Zukunft mehr Lohnkosten für Mitarbeiter in ihren Entwicklungsabteilungen steuerlich absetzten können. Wachstumschancen entstehen auch aufgrund der Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen. Mit dem Gesetz geben wir den Unternehmen die Sicherheit und die Unterstützung, die sie dafür benötigen.

Meine Rede im Bundestag zum Wachstumschancengesetz:

https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7602003#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAyMDAz&mod=mediathek

 

Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, in Bayern und in Deutschland

"Politik mit Zukunft", so lautete die Veranstaltung, zu der mich der Bezirksverband der Freien Demokraten im Würzburger Land eingeladen hat. In einer anregenden Diskussion habe ich mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Steuerung der Migration in Deutschland ausgetauscht. Mit dabei waren: Markus Jordan, Landtagskandidat und  Florian Kuhl, Bezirkstagskandidat der FDP Würzburg-Land.
Auf diesem Wege möchte ich Florian Kuhl noch einmal herzlich zu seinem Einzug in den unterfränkischen Bezirksrat gratulieren.

 

Anfang Oktober habe ich das Danone Dessertwerk in Ochsenfurt besucht. Mit seinen circa 220 Mitarbeitenden ist das Werk ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Der Produktionsstandort spielt eine wichtige Rolle bei der Joghurtproduktion im europäischen Produktionsnetzwerk von Danone. Seit dem Jahr 2021 werden in dem Werk neben herkömmlichen Joghurtprodukten außerdem eine Vielzahl pflanzenbasierter Produkte gefertigt. Bei einer Führung durch die Produktionsstätte und einem anschließenden sehr interessanten und aufschlussreichen Austausch mit den Mitarbeitern habe ich einen sehr guten Einblick in die Herstellung der verschiedenen Produkte und der Arbeitsweise des Werks bekommen können. Damit Deutschland für internationale Unternehmen wie Danone auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleibt, müssen wir schnell gute Lösungen für die großen Herausforderungen der Branche erarbeiten. Hier müssen wir für wettbewerbsfähige Energiepreise und gute steuerliche Rahmenbedingungen sorgen.

Auch an dieser Stelle nochmals danke für den aufschlussreichen Einblick!
 

Seit Ende August unterstützt mich Juliane Schmitz als neue Praktikantin in meinem Berliner Büro im Bundestag. Juliane hat kürzlich ihr VWL Studium beendet und interessiert sich insbesondere für die Themen "Wirtschafts- und Finanzpolitik". Herzlich willkommen in meinem Team und vielen Dank für deine Unterstützung, liebe Juliane! Ich hoffe, du kannst viele neue und wertvolle Erfahrungen während des Praktikums sammeln.

 

Durch meine Initiative hin, konnte die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Nürnberg ausgestellt werden. Die Gastgebende Institution war das Martin-Behaim-Gymnasium. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags ist in ganz Deutschland unterwegs und informiert Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Ausstellung über alles Wichtige zum Thema Parlament und Demokratie. Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg das Martin-Behaim-Gymnasium und die Ausstellung besucht und bin dabei mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums ins Gespräch gekommen. In den Gesprächen konnte ich den Schülerinnen und Schülern den Arbeitsalltag im Parlament und meiner Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin darlegen. Der gemeinsame Austausch war wichtig und sehr bereichernd für mich - vielen Dank für die klugen und differenzierten Fragen und Gespräche!
 

Auf Einladung der Europa-Union Nürnberg e.V., der Thomas-Dehler-Stiftung, der Europe Direct und den Familienunternehmern durfte ich an einer spannenden Veranstaltung teilnehmen. Geladen wurde unter dem Motto "Die Zukunft der europäischen Finanzen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft". Nach einem Impulsvortrag meinerseits, habe ich eine interessante Diskussion mit Thomas Fink (Familienunternehmer), Alexander Fackelmann (Präsident Fackelmann Brands), Markus Lötzsch (Hauptgeschäftsführer IKH Nürnberg) geführt. Dabei wurde deutlich: wir stehen in Deutschland und ganz Europa vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir müssen aber alles dafür tun, dass die Europäische Union bestehen bleibt und wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, denn ohne die Europäische Union wird es uns schlechter gehen. !
Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chefredakteur der Nürnberger Zeitung Herrn Sohr. Vielen Dank für den tollen Meinungsaustausch!