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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag befindet sich mitten in der sitzungsfreien Zeit, doch das heißt nicht, dass nun wochenlang Ferien wären. Die Arbeit geht weiter, für mich im Bundesfinanzministerium sowieso. Beispielsweise an unserem Entwurf für das Jahressteuergesetz, mit dem wir die Bürger mit dem Einstieg in eine Reform der Rentenbesteuerung um rund fünf Milliarden Euro entlasten möchten. Auch die Folgen des Ukraine-Krieges beschäftigen uns finanzpolitisch unablässig, zuletzt haben wir im Finanzministerium deswegen ein Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerunterbrechung hatte ich nach langer Corona-Pause endlich wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis sowie zahlreiche Schülergruppen zu Besuch – sollten auch Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, melden Sie sich bitte bei meinem Büro via katja.hessel.wk@bundestag.de. Inhaltlich debattierten wir im Plenum im Juli unter anderem das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sowie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Dieser Newsletter macht nun eine kurze Pause und wird Sie im Herbst mit dem Start der regulären Sitzungen des Deutschen Bundestages wieder über alles Wissenswerte zu meiner politische Arbeit informieren. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommer- und Urlaubszeit mit viel Erholung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Energiekostendämpfungsprogramm, Entlastung bei der Rentenbesteuerung
Diesen Monat beschäftigten uns im Bundesfinanzministerium vor allem die hohen Energiepreise sowie die Rentenbesteuerung. Gerade die energieintensive Industrie in unserem Land hat unter den hohen Energiepreisen zu leiden, die der russische Angriffskrieg verursacht hat. Mit einem Energiekostendämpfungsprogramm helfen wir zeitlich befristetet mit einem eng umgrenzten Kostenzuschuss. Ziel ist, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Antragsberechtigte Unternehmen können dafür einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Das Hilfsprogramm hat ein geplantes Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro.
Zudem sind die Arbeiten zum aktuellen Jahressteuergesetz in unserem Haus im vollen Gange. Ein wichtiges Detail ist für uns dabei der Einstieg in eine Reform der Rentenbesteuerung. Wir wollen sicherstellen, dass es bei der Rentenbesteuerung zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann. Als einen ersten Schritt hierzu planen wir die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bereits ab 2023 – und damit zwei Jahre früher als vorgesehen – als Sonderausgaben zu 100 Prozent von der Steuer absetzbar zu machen.
Das ist ein erster wichtiger Schritt, um in Zukunft eine doppelte Rentenbesteuerung zu verhindern und so eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Die Bürgerinnen und Bürger entlasten wir mit einer Anpassung im Jahr 2023 um etwa 3,22 Milliarden Euro, im Jahr 2024 um etwa 1,755 Milliarden Euro. Das ist eine immense Erleichterung für alle mit entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen. Die weiteren Schritte zur Reform der Rentenbesteuerung werden wir im nächsten Jahr vorlegen. Außerdem wollen wir im Jahressteuergesetz den Sparerpauschbetrag zum 01.01.2023 auf 1000 Euro anheben.
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Aus dem Bundestag: CETA-Handelsabkommen, NATO-Beitritte, Bundeswehr
In diesem Monat durfte ich zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie endlich wieder eine Besuchergruppe mit vielen jungen Politikinteressierten aus Nürnberg und Mittelfranken im Deutschen Bundestag begrüßen, vielen Dank für Euren Besuch! Zudem hatte ich zahlreiche Schülergruppen zu Gast – beispielsweise von den Nürnberger Gymnasien Hans-Sachs, Labenwolf und Martin-Behaim sowie der Wilhelm-Löhe-Schule und dem Albert-Schweitzer-Gymnasium aus Erlangen.
Auch inhaltlich war die letzte Sitzungswoche vor dem Sommer nochmals intensiv: Mit der Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden haben wir ein klares Signal der Stärke und der Geschlossenheit des Westens gegen Wladimir Putin gesendet. Finnland und Schweden sind eine Bereicherung für die NATO, wir heißen beide ganz herzlich in unserem Bündnis der Wertepartner willkommen!
Zudem haben wir die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf den Weg gebracht. Diese Weichenstellung wurde möglich, weil wir als Fraktion der Freien Demokraten darauf gedrungen haben. Auch hier gilt, dass wir durch mehr Handel und mehr Zusammenarbeit ein starkes Zeichen der Partnerschaft in geopolitisch schwierigen Zeiten setzen. Davon brauchen wir gerade jetzt mehr zwischen den marktwirtschaftlichen Demokratien. Denn diese Wertegemeinschaft darf sich von Wladimir Putin nicht spalten lassen und muss angesichts des Systemwettbewerbs mit Xi Jinping noch viel stärker zusammenwachsen.
Auch mit unserer Verteidigung haben wir uns intensiv befasst und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Weichen dafür gestellt, dass die Bundeswehr schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgt werden kann. Dabei soll den Vergabestellen für die nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist.
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Aus der Heimat: Gespräche in Nürnberg, Mittelfranken und ganz Bayern
Da im Sommer keine regulären Präsenzsitzungen in Berlin stattfinden, habe ich umso mehr Zeit in meinem schönen Nürnberg, Mittelfranken und ganz Bayern unterwegs zu sein.
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So habe ich mich beispielsweise über die Arbeit der US-Armee in den Storck Barracks bei Illesheim informiert, war in Neuendettelsau in der Hundeschule des Zolls und habe zwei Tage in Coburg verbracht, um mit der heimischen Wirtschaft sowie unseren Parteifreunden zu diskutieren.
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Auch nach Feuchtwangen, Weißenburg, Veitsbronn, Erlangen, Kempten und München bin ich zu zahlreichen Gesprächen gefahren.
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