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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großen Schritten nähern wir uns der parlamentarischen Sommerpause – kommende Woche ist bereits die letzte Sitzungswoche vor der Unterbrechung. Doch die Arbeit geht in der sitzungsfreien Zeit selbstverständlich weiter. Unsere aktuell wichtigste Aufgabe ist eine gesicherte Energieversorgung für Deutschland sicherzustellen. Das betrifft nicht nur unsere Wirtschaft, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger unseres Landes. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Engpässe über den Winter vermieden werden und die Versorgungssicherheit für jeden Haushalt und jedes Unternehmen gewährleistet bleibt. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
Im Bundesfinanzministerium war meine Arbeit im Juni vor allem von Steuerfragen geprägt: Im Bundesrat habe ich beispielsweise erklärt, warum eine Übergewinnsteuer eine schlechte Idee ist. Zudem haben wir Vorlagen zur Fristverlängerung bei der Abgabe der Steuererklärung auf den Weg gebracht und eine neue Corona-Testverordnung ausgehandelt. Im Bundestag haben wir diesen Monat zahlreiche wichtige Gesetze beschlossen, etwa die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch oder eine BAföG-Reform. Auch aus meinem Wahlkreis Nürnberg gibt es Neuigkeiten: Seit 2018 habe ich meinen heimischen FDP-Kreisverband als Vorsitzende geführt, nun ist es an der Zeit, den Staffelstab weiterzugeben. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Übergewinnsteuer, Steuererklärungsfristen, Testverordnung
Angesichts des Kriegs in der Ukraine werden Forderungen laut, besonders profitierende Unternehmen stärker zu besteuern. Das träfe Rüstungs- und Ölkonzerne – aber auch die Windkraft- und Solarbranche. Und das sind nur die kleinsten Probleme dieser Idee. Eine Übergewinnsteuer wäre insgesamt der falsche Weg. Sie ist kaum rechtssicher umzusetzen, gefährdet Investitionsentscheidungen sowie Arbeitsplätze und kann die Preise für die Bürger weiter anheizen. Deswegen lehnen wir im Bundesfinanzministerium eine solche Steuer ab. Das habe ich sowohl in meiner Rede im Bundesrat, wie auch in Gastbeiträgen für die Welt und die Nürnberger Zeitung erklärt.
Weitere wichtige Themen des Monats im Ministerium waren die Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen sowie die Ausarbeitung einer neuen Corona-Testverordnung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden sowohl die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung für 2020 in beratenen Fällen, wie auch die Erklärungsfristen für 2021 bis 2024 verlängert. So schaffen wir die Flexibilität, die angesichts der Corona-Krise noch immer notwendig ist.
Zudem haben wir in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium eine neue Corona-Testverordnung ausgehandelt, sodass über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stehen. Die Bedingungen haben sich dafür verändert: Wir wollen einen effektiveren Einsatz von Steuermitteln sicherstellen und die Qualität der Tests verbessern. Konkret werden die kostenlosen Bürgertests künftig nur noch konzentriert zum Schutz vulnerabler Gruppen angeboten, wie zum Beispiel für den Besuch von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sowie für Kleinkinder. Bürgertests für andere Zwecke, wie den Besuch von Großveranstaltungen werden mit einem Selbstanteil von 3 Euro belegt.
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Aus dem Bundestag: Energieversorgung, §219a StGB, BAföG
Im Deutschen Bundestag haben wir im Juni zahlreiche wichtige Weichen gestellt. Angesichts der immer volatiler werdenden Gas-Versorgungslage haben wir eine Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht, sodass Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie, die nicht mit Gas betrieben werden, reaktiviert oder länger laufen können. Zudem debattieren wir weitere Schritte zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, wie die Rückkehr von Kohlekraftwerken in den Markt sowie zeitlich befristete Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen Atomkraftwerke.
Eine weitere wichtige Gesetzesänderung: Auf Initiative von Justizminister Marco Buschmann haben wir die Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch beschlossen. Als Freie Demokraten wollen wir eine selbstbestimmte Gesellschaft – und mit der Abschaffung dieses Paragraphen machen wir dazu einen Schritt nach vorne. Sachliche Aufklärung über einen ärztlichen Eingriff durch Mediziner darf kein Unrecht sein – wir sorgen dafür!
Außerdem haben wir die BAföG-Novelle beschlossen. Mit der Reform gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer elternunabhängigeren Förderung. Das haben wir im Bundestagswahlkampf mit Nachdruck gefordert und in den Koalitionsvertrag verhandelt. Damit tragen wir entscheidend dazu bei, Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus zu entkoppeln und stärken das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft.
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Aus Bayern: Staffelstabübergabe in Nürnberg, Firmenbesuche
Seit 2018 habe ich meinen heimischen FDP-Kreisverband in Nürnberg als Vorsitzende geführt, zuvor war ich viele Jahre in anderer Funktion schon Mitglied im Kreisvorstand. Nach so vielen Jahren und wegen meiner neuen Verpflichtungen in Berlin, ist es nun Zeit, den Staffelstab weiterzugeben. Deshalb bin ich diese Woche nicht erneut als Vorsitzende angetreten – meiner Nachfolgerin Birgit Wegner wünsche ich viel Erfolg bei dieser tollen Aufgabe. Ich selbst werde mich natürlich weiter aktiv mit meiner Expertise und Erfahrung vor Ort einbringen.
Zuletzt war ich auch wieder viel in meinem Wahlkreis und darüber hinaus in ganz Mittelfranken unterwegs. So habe ich beispielsweise mit der Dehoga in Nürnberg über die Herausforderung für die Gastronomie und Hotellerie gesprochen, oder war im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu Besuch bei der Firma Krause Präzisions-Kokillen-Guss, dem Seminarzentrum Altmühltal in Bieswang und dem Adventure Campus in Treuchtlingen.
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