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Sehr geehrte Damen und Herren,
im November beherrschte klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Debatte. Dieses fordert die Koalition kurzfristig heraus, doch langfristig härtet es die Schuldenbremse. Wir reagieren auf das Urteil, indem wir die Energiepreisbremsen mit einem Nachtragshaushalt für 2023 auf verfassungsfeste Füße stellen.
Darüber hinaus muss der Staat seine Ausgaben klar priorisieren. Ein Aufweichen der Schuldenbremse, das neben Stimmen aus SPD und Grünen auch eine Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten fordern, wäre fatal für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wir kämpfen als FDP im Bund für einen Sparkurs und Strukturreformen. Zudem darf es gerade jetzt keine Steuererhöhungen geben – im Gegenteil werden wir die Steuerzahler mit höheren Grund- und Kinderfreibeträgen noch stärker als bisher geplant entlasten, damit Arbeit sich mehr lohnt!
Neben der Bundespolitik war im November Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg – auf dem ich mich als Co-Vorsitzende bei den Vorstandswahlen beworben habe und gewählt wurde. Dafür bedanke ich mich bei allen Delegierten herzlich und freue mich auf die gemeinsame Amtszeit mit meinem Co-Vorsitzenden Martin Hagen und dem ganzen Landesvorstand!
Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus Bundesfinanzministerium und Bundestag:
Haushaltsdebatte und Nachtragshaushalt 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die bislang übliche Staatspraxis der Umwidmung von Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt untersagt.
Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für die Schuldenbremse – denn diese wurde mit dem Urteil klar gestärkt. Zentraler Punkt des Urteils: Notlagenkredite müssen im Haushaltsjahr ihrer Genehmigung genutzt werden. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Wahrung finanzieller Disziplin und Verantwortlichkeit.
Für den laufenden Bundeshaushalt und die zukünftigen ist es aber auch eine Herausforderung: Bereits ausgegebenes sowie verplantes Geld muss nun verfassungsfest gemacht werden. Es besteht nun kurzfristig ein erheblicher zusätzlicher Konsolidierungsbedarf. Dem sind wir unmittelbar mit der Erstellung einem Nachtragshaushalt für 2023 gerecht geworden, der ab diesen Freitag im Bundestag beraten wird und noch dieses Kalenderjahr verabschiedet werden soll.
Bitter ist, dass dabei ein Aussetzen der Schuldenbremse 2023 nötig wird – doch im November eines Kalenderjahres lassen sich kaum mehr Ausgaben einsparen, sie sind ja schon geflossen. Wichtig dabei: Mit dem Nachtragshaushalt wird kein einziger Euro an neuen Schulden beschlossen! Es geht ausschließlich darum, bereits gezahlte Ausgaben rechtssicher zu machen.
Relevant ist jetzt in die Zukunft zu schauen und den Bundeshaushalt 2024 und 2025 neu zu bewerten: Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse, die reflexartig nach dem Urteil kamen, sind dabei falsch. Denn die Schuldenbremse schützt den Steuerzahler vor Überlastung durch Zins und Tilgung in der Zukunft. Auch Steuererhöhungen müssen ausgeschlossen werden. In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik muss es vielmehr darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Sparen ist die Devise der Stunde, dafür sind strukturelle Änderungen in der Ausgabenpolitik des Staates unausweichlich. Wir haben kein Einnahmenproblem – für 2025 sind beispielsweise über eine Billion Steuereinnahmen für den Staat prognostiziert! Wir müssen bei den Ausgaben ran und da darf es auch keine Tabus geben. Dafür habe ich in unserem Bundesfachausschuss Finanzen bereits die Erarbeitung eines „Liberalen Sparplans“ auf den Weg gebracht.
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Weitere Information zum BVerfG-Urteil und seinen Folgen:
- Lesen Sie hier Details zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023: Link
- Im Interview mit dem Straubinger Tagblatt habe ich die Auswirkungen des BVerfG-Urteils skizziert: Link
- In der Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung habe ich die kurzfristigen Reaktionen auf der Urteil erklärt: Link
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Aus der FDP Bayern: Landesparteitag und neuer Landesvorstand
Seit unserem Landesparteitag von Anfang November darf ich zusammen mit Martin Hagen die FDP-Bayern als Co-Vorsitzende führen.
Ich danke auch an dieser Stelle allen Delegierten für das Vertrauen! Die außerparlamentarische Opposition in Bayern bringt neue Herausforderungen mit sich - die ich proaktiv angehen möchte.
Wir müssen unseren Markenkern stärker hervorheben, etwa das klare Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft und zur Verteidigung der Bürgerrechte sowie das Eintreten für das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Auch gilt es die Regierungspolitik in Berlin besser zu erklären, die Vernetzung zu verbessern, Talente zu fördern und v.a. die nahende Europawahl sowie die Kommunalwahlen vorzubereiten. Wir müssen alle Kräfte bündeln - das wird viel Arbeit und auch nicht immer einfach, doch wir haben alle Chancen! Glauben wir an uns, an unsere eigene Stärke, an unsere Ideen und unsere Werte.
Lesen Sie hier einen detaillierten Bericht zum Landesparteitag: Link
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Bürgersprechstunde am 8. Dezember
Am 8. Dezember lade ich zu meiner nächsten Bürgersprechstunde in Nürnberg ein - wenn Sie Fragen oder Anliegen haben, die Sie im persönlichen Gespräch aufs Tableau bringen wollen, ist das der richtige Zeitpunkt dafür. Dieses Mal ist es eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit unserem FDP-Bezirksrat und Bezirksvorsitzenden der FDP Mittelfranken Markus Lüling. Melden Sie sich dafür bitte vorab bei meinem Wahlkreisbüro via katja.hessel.wk@bundestag.de für die Details.
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Katja Hessel unterwegs: In Bayern und im Bund
Mitte November habe ich in Berlin auf der Smart Country Convention darüber gesprochen und diskutiert, dass die digitale Verwaltung moderne IT-Infrastruktur braucht: Mit Cloud-Lösungen können unter anderem sichere Datenspeicherung sowie effizientere Verwaltungsprozesse möglich werden.
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Am 21.11. hatte ich einmal mehr Gäste aus der Heimat bei mir im Bundestag - mit den rund 50 Politikinteressierten habe ich rege über die aktuellen Herausforderungen diskutiert. Die direkte Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für unsere Arbeit im Parlament essentiell. Sollten auch Sie Interesse an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin haben, dann melden Sie sich gerne bei meinem Büro via katja.hessel.wk@bundestag.de.
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Als Zeichen der Solidarität und Wertschätzung ist es mir jedes Jahr wichtig, an der Aktion Gelbe Bänder der Verbundenheit teilzunehmen – denn mit dieser senden wir Grüße aus dem Deutschen Bundestag an unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz der Bundeswehr. Mein herzlicher Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Dienst unseren Frieden und unsere Freiheit sichern!
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Anfang November war ich auf dem Mitgliederforum der FDP Mittelfranken: Wie geht es weiter mit der FDP in Bayern? Über diese und andere Fragen haben wir uns ausgetauscht. Wir sind optimistisch, aber auch selbstkritisch - haben unter anderem die Landtagswahl besprochen aber auch die zukünftige Aufstellung der FDP Bayern.
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Medienecho: Katja Hessel in Zeitungen, Radio und TV
Weitere Medienberichte finden Sie hier: Link
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Termine: Treffen Sie Katja Hessel bei Veranstaltungen!
- 04.12. | 10:00 | München
Katja Hessel diskutiert bei der vbw zu „Halbzeit Ampelkoalition – Eine Bilanz“
- 05.12. | 14:00 | Hirschaid
Katja Hessel übergibt MINT-Zentrum Hirschaid Förderbescheid und hält Grußwort
- 05.12. | 18:00 | Nürnberg
Katja Hessel beim Empfang zum 25-jährigen Jubiläum des Sternenhauses Nürnberg
- 06.12. | 17:30 | Coburg
Katja Hessel hält Keynote und diskutiert bei der Vollversammlung der IHK Coburg
- 08.12. | 16:00 | Nürnberg
Gemeinsame Bürgersprechstunde von Katja Hessel und Markus Lüling
Weitere Informationen sowie etwaige Anmeldemöglichkeiten zu den einzelnen Terminen finden Sie hier: Link
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Kontakt
Katja Hessel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: +49 30 22774380 | Fax: +49 30 22770380 | Mail: katja.hessel@bundestag.de
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