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Sehr geehrte Damen und Herren,
Steuerentlastungen, befristete Wirtschaftshilfen und gezielte Unterstützung der Ukraine: Das sind die Kernthemen, mit denen ich mich in diesem Monat im Deutschen Bundestag, dem Bundesfinanzministerium und der Partei beschäftigt habe.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits zwei Monate. Zahllose Menschen werden grausam ermordet, die ukrainische Zivilbevölkerung tyrannisiert und schlimmste Verbrechen begangen. Wir werden die Ukraine in ihrem Freiheitskampf weiter mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen, das haben wir auf unserem Bundesparteitag beschossen. Als Bundesregierung haben wir schwere Waffen für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Die Auswirkungen des Krieges sind auch in Deutschland und Europa spürbar: Etwa die Energiepreise kennen nach wie vor nur eine Richtung, nämlich nach oben. Die Inflation verharrt auf hohem Niveau. Beides belastet Bürger und Unternehmen stark, deswegen haben wir als Bundesregierung zielgerichtete Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Lesen Sie zu diesen Themen nachfolgend alle Details.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Deutschen Bundestag: Steuerentlastungen beschlossen
In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli beschlossen. Da zuletzt die Energiepreise auf den Großhandelsmärkten stark gestiegen sind, ist dies ein wichtiger Schritt für die Bürger und Unternehmen. Insgesamt entlasten wir die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher so im 2022 um rund 6,6 Milliarden Euro.
Da die privaten Haushalte und Unternehmen durch die Nachwehen der Corona-Krise und den Ukraine-Krieg weiter unter starkem finanziellen Druck stehen, werden weitere Entlastungsschritte folgen. Dafür hat der Deutsche Bundestag in diesem Monat das Viertes Corona-Steuerhilfegesetz und das Steuerentlastungsgesetz 2022 in erster Lesung beraten.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 haben wir finanzielle Entlastungen, wie auch Steuervereinfachungen auf den Weg gebracht. Beispielsweise werden unter anderem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verlängert etwa die erweiterte Verlustverrechnung und die Ausweitung des Verlustrücktrags und entlastet so gezielt unsere Wirtschaft.
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Befristete Wirtschaftshilfen und Nachtragshaushalt
Nach den Folgen der Corona-Einschränkungen treffen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unsere Wirtschaft erneut hart. Erst vor kurzem begann der Aufholwettbewerb, dieser wurde nun abrupt gestoppt. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Putin-Regime sind zweifelsohne notwendig, sie treffen allerdings auch unsere Unternehmen. Gerade die fragilen Lieferketten sind betroffen, doch auch die Energiepreise schnellen weiter nach oben.
Als Bundesregierung schaffen wir deshalb ein Maßnahmenpaket, um von dem Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen gezielt und befristet zu stützen. In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen. Darüber hinaus haben wir Instrumente entwickelt, um besondere Härten zielgerichtet abfedern und existenzbedrohende Situationen für einzelne Unternehmen vermeiden zu können.
Konkret wird zuerst mit einem KfW-Kreditprogramm für kurzfristige Liquidität und einem Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme reagiert. Als weitere Instrumente folgen ein befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen, ein Finanzierungprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen sowie zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.
Zudem haben wir in dieser Woche mit einem Ergänzungshaushalt auf die finanziellen Belastungen reagiert, die der Ukraine-Krieg mit sich bringt. Mit rund 40 Milliarden werden wir diese abfedern. Das Geld soll unter anderem für Entlastungen bei der Kraftstoffsteuer und für verbilligte ÖPNV-Tickets genutzt werden. Außerdem werden wir die Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine, für Waffenlieferungen und zusätzliche Wirtschaftshilfen bereitstellen.
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Aus der Partei: „Die Zeiten ändern wir“ – 73. ordentlicher Bundesparteitag
Am 23. und 24. April fand unser Bundesparteitag unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ in Berlin statt. Ich durfte als Teil des Tagespräsidiums durch die Anträge und Wahlen führen. Der Parteitag stand ganz unter den Zeichen des schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die grausamen Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung bringen schlimmste Verbrechen an Licht. In unserem Beschluss „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ ziehen wir entschieden Konsequenzen:
Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen. Bei Entscheidungen über Waffenlieferung müssen dabei diese Kriterien angelegt werden: Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden. Deutschland muss zudem schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Energien und Rohstoffen erreichen, um auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.
Mit dem Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ stärken wir auf allen Ebenen unsere Resilienz. Im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien gilt es, unsere Art zu leben zu verteidigen: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Soziale Marktwirtschaft. Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden und durch den Krieg zusätzlich verstärkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen haben viele Menschen und Unternehmen hart getroffen. Es gilt jetzt, schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit Deutschlands in vier Bereichen zu stärken: Streitkräfte, Infrastruktur, Finanzen, Rechtsstaatlichkeit.
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