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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Mai stand politisch ganz im Zeichen der Haushalts- und Finanzpolitik. Im Bundesfinanzministerium haben wir die drei Grundpfeiler unserer langfristigen Strategie vorgestellt: kurzfristige Stabilisierung in der Krise, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und klare Ausrichtung am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität. So werden wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden. Zudem durfte ich die neuen Sportmarken vorstellen – diese Sonderbriefmarken kommen der Deutschen Sporthilfe zugute.
Im Deutschen Bundestag haben die Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 begonnen, zudem haben wir weitere Entlastungen für die Bürger und Unternehmen final beschlossen, beispielsweise den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Auch gegenüber dem Kreml-Regime zogen wir die Daumenschrauben an: Mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben wir die Befugnisse der Behörden für die Sanktionsdurchsetzung systematisch erweitert.
Unsere Regierungspolitik durfte ich vor kurzem auch im Bayerischen Rundfunk beim Sonntags-Stammtisch darlegen. Hier ging es in der Diskussion neben der Finanzpolitik der Bundesregierung zuvorderst um die Unterstützung der Ukraine und wie wir die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten entlasten. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Sportmarken und finanzpolitische Langfriststrategie
Gemeinsam mit der Deutschen Sporthilfe habe ich Anfang Mai im Berliner Olympiastadion die diesjährige Briefmarkenserie „Für den Sport“ unter dem Motto „nicht-olympische Sportarten“ vorgestellt. Symbolisch eingeflogen wurden die Marken per Fallschirmsprung: Der frühere Kunstturner und Hobby-Fallschirmspringer Eberhard Gienger sprang zusammen mit dem Sporthilfe-geförderten mehrfachen Weltmeister Stefan Wiesner über dem Stadion ab. Lesen Sie bei der Deutschen Sporthilfe mehr über die Sportmarken, deren Erlös den Spitzen- und Nachwuchsathleten zugutekommt.
Inhaltlich haben wir uns im Mai im Bundesfinanzministerium zuvorderst mit der strategischen Aufstellung beschäftigt. „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“, so heißt das Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums, mit dem wir unsere zukünftige Politik untermauern. Ausgangslage ist, dass wir die mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs noch nicht kennen. Klar ist jedoch, dass unsere Wirtschaft nach dem Pandemieschock durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland und die Probleme in den globalen Lieferketten weiterhin belastet ist und damit der wirtschaftliche Erholungsprozess in unserem Land verlangsamt wird. In diesem anspruchsvollen Umfeld braucht Deutschland eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, und damit dem Risiko einer Stagflation entgegenwirkt.
Wir brauchen jetzt eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Effizient bedeutet, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren. Vorausschauend bedeutet, angesichts globaler Herausforderungen sobald wie möglich vom Krisenmodus in die Normalität zurückzukehren, um Risikopuffer für zukünftige Krisen, steigende Ausgabenbedarfe in den Sozialsystemen sowie für ein verändertes Zinsumfeld aufzubauen. Gestaltend bedeutet, dass die Finanzpolitik eine erfolgreiche Bewältigung der großen Transformationen ermöglicht. Dieses Leitbild erfüllt eine Finanzpolitik, die sich auf drei Grundpfeiler stützt und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichert: kurzfristige Stabilisierung in der Krise, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivität und klare Ausrichtung am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität.
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Aus dem Bundestag: Bundeshaushalt 2022, Entlastungen und Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Der Mai im Deutschen Bundestag war geprägt von der Debatte über den Bundeshaushalt 2022, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland.
Unser Bundeshaushalt 2022 zeigt nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dass die Koalition entschlossen handelt und klare Prioritäten setzt. Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. All diese wichtigen Investitionen finanzieren wir im Bundeshaushalt, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Durch präzise Umschichtungen haben wir stattdessen finanzielle Spielräume geschaffen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. All das leisten wir, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Kommende Woche wird der Bundeshaushalt 2022 im Plenum final beraten und verabschiedet.
Diesen Monat haben wir im Deutschen Bundestag auch weitere Entlastungen für die Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise die dauerhafte Ausweitung des Verlustrücktrags, mit dem wir Unternehmen durch die Krise helfen. Außerdem wurden der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr verabschiedet. Mit unseren umfangreichen Maßnahmenpaketen haben wir bereits milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, aber angesichts der steigenden Inflation werden wir im Herbst nach dem Vorliegen des Progressionsberichts über zusätzliche Entlastung sprechen müssen.
Und schließlich haben wir mit einem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz die Daumenschrauben gegenüber dem Kreml-Regime weiter angezogen. Konkret wird den Behörden für die Feststellung von Eigentumsverhältnissen die Befugnis erteilt, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen oder in Grundbücher und andere öffentliche Register Einsicht zu nehmen. Erweitert werden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen sowie Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln. Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen können bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden. Es wird zudem klargestellt, dass auch die Länder für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind. Auch werden die Möglichkeiten, sanktionsrelevante Informationen zwischen Behörden auszutauschen, erweitert.
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Aus Bayern: Katja Hessel beim BR Sonntags-Stammtisch
Letzten Sonntag war ich beim Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks und diskutierte über die Finanzpolitik der Bundesregierung, die Unterstützung der Ukraine und wie wir die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten entlasten.
Wichtig war mir dabei klarzustellen, dass wir ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten müssen. Das ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dementsprechend arbeitet das Kabinett auch bereits an einem Haushaltsplan für 2023, der die Neuverschuldung wieder beschränkt. Wir fangen also mit dem Sparen an.
Auch habe ich betont, dass wir uns als Ampelkoalition in Berlin viel beim Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft vorgenommen haben. Einiges davon sei bereits vorfinanziert, doch der Staat kann nicht alles bezahlen. Es wird jetzt auch gewaltige private Investitionen brauchen, um die Ziele zu erreichen.
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