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Sehr geehrte Damen und Herren,
es herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, auf den wir als westliche Wertegemeinschaft deutlich antworten müssen. Deutschland hat in Abstimmung mit seinen internationalen Partnern bereits erste empfindliche Sanktionen beschlossen. Die Bundesregierung ist zu weiteren Schritten bereit, sollte der Kreml nicht einlenken.
Diese geopolitische Zeitenwende trifft uns auch in Deutschland direkt. Neben der sicherheitspolitischen Ungewissheit werden auch die bereits angespannte Inflationssituation sowie die Energie-Versorgungslage herausfordernder. In der Ampel-Koalition haben wir dem bereits Rechnung getragen, wir lassen die Menschen bei den hohen Energiepreisen nicht im Stich. Deswegen haben wir ein umfassendes Paket geschnürt, das Bürger und Unternehmen zeitnah um viele Milliarden Euro entlasten wird.
Auch in meinem Wahlkreis Nürnberg lässt uns das Schicksal der Ukraine nicht kalt. Um den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine unsere Solidarität auch im Kleinen vor Ort zu signalisieren, haben wir als FDP-Nürnberg die Stadtspitzte aufgefordert, zu reagieren. Geschäftsbeziehungen zu russischen Stellen müssen beendet werden, unserer Partnerstadt Charkiw sollten wir Hilfe vor Ort anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Angriffskrieg gegen die Ukraine: Kreml wird zur Rechenschaft gezogen werden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine begonnen. Er alleine ist verantwortlich für unermessliches Leid und viele Tote. Die internationale Gemeinschaft wird ihn und den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen. Erste Sanktionen sind bereits auf europäischer Ebene verabschiedet worden. Diese sollen vor allem die russische Wirtschaft treffen. Durch die Blockade russischer Banken wird der Geschäftsverkehr mit Russland nahezu beendet. Auch eine Reihe von personenbezogenen Sanktionen gegen Eliten des russischen Regimes wurden verhängt.
Sollte Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter nicht anerkennen, werden weitere Maßnahmen des Westens folgen. Dabei wird die Bundesrepublik Deutschland entschlossen und geeint mit unseren Partnerinnen und Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, aus der Europäischen Union, der NATO und im Kreis der G7-Staaten reagieren und weitere massive Sanktionen auf den Weg bringen. Für uns Liberale ist klar: Wir stehen unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und den Menschen dort. Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung des Völkerrechts, Demokratie und Menschenrechte müssen wir als westliche Wertegemeinschaft nachdrücklich verteidigen.
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Aus der Ampel-Koalition: Milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: nach oben. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verschärft die Situation zusätzlich. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich zu lassen, haben wir innerhalb der Ampel-Koalition ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Bereits ab Juli wird keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zu zahlen sein. Alleine dies wird eine Entlastung von etwa 6,6 Milliarden Euro bringen. Wegen der anhaltend hohen Spritpreise wollen wir zudem die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben.
Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Außerdem wird es steuerliche Erleichterungen geben. Um Arbeitnehmer zu unterstützen, wird der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
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Aus dem Wahlkreis: FDP Nürnberg fordert Beziehungen zu russischen Stellen zu beenden
Die Nachricht der Invasion der Ukraine durch Russland erschüttert uns auch in meinem Wahlkreis Nürnberg zutiefst. Gemeinsam mit meiner MdB-Kollegin Kristine Lütke, dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König, der FDP Nürnberg, den Jungen Liberalen Nürnberg und allen übrigen demokratischen Nürnberger Parteien und Jugendverbänden habe ich auf dem Kornmarkt gegen den Angriffskrieg Putins demonstriert. Bei Demonstrationen darf und wird es nicht bleiben.
Neben den bereits verhängten Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene sind wir auch vor Ort gefordert. Deshalb hat die FDP Nürnberg die Stadt aufgefordert, die Beziehungen zu sämtlichen russischen Stellen oder Firmen bis auf weiteres zu beenden. Zudem sollten Vertreter des russischen Staates zu unerwünschten Personen im Stadtgebiet erklärt werden. Im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit Charkiw sollte geprüft werden, wie die Bürger und Bürgerinnen vor Ort unterstützt werden können. Die Souveränität der Ukraine muss auch im Kleinen vor Ort verteidigt werden.
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