Seit über zwei Jahren ist die FDP nun in Verantwortung in Berlin - und in den aktuell herausfordernden und hektischen Zeiten kommen dabei so manche guten Punkte aus unserer Regierungsarbeit nicht so sehr zum tragen, wie sie es sollten.

Daher möchte ich zum Jahresende die Möglichkeit nutzen, uns allen in Erinnerung zu rufen, warum wir Teil dieser Regierung sind: Weil wir Politik aktiv gestalten können, anstatt nur an der Seitenlinie zu stehen.

Dabei ist viel Gutes herausgekommen, was es ohne die FDP in der Bundesregierung so nicht gegeben hätte:

• Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir 48 Millionen Menschen in Summe um ca. 50 Milliarden Euro entlastet.
• Auch künftig gehen wir die kalte Progression über die Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag an und stellen sicher, dass Lohnsteigerungen tatsächlich ankommen.
• Auf unseren Druck hin werden Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt, beschleunigt und nach dem Vorbild der LNG-Terminals halbiert – beim Bau von Schienen, Straßen, Trassen und Brücken.
• Wir haben erreicht, dass Deutschland reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördert und irreguläre Migration reduziert. Handwerksbetriebe, Mittelständler, Digitalunternehmen und Pflegeeinrichtungen haben lange auf ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem gewartet – dank uns ist es da.
• Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und Rechtsklarheit gebracht. Nun mussten für den Bundeshaushalt 2024 klare Entscheidungen getroffen werden. Finanzminister Christian Lindner hat erfolgreich dafür gekämpft, dass Staatsausgaben und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, dass Arbeitsanreize ausgeweitet werden, und nicht Sozialtransfers.
• Im Ergebnis bekommen wir so einen Haushalt 2024, bei dem die Bürger unterm Strich um mehrere hundert Euro im Jahr entlastet, die Wirtschaft gestärkt, die Schuldenbremse gehärtet wird.

Es gibt aber natürlich noch viel mehr zu tun!

Für die nächsten zwei Jahre der Legislatur müssen die Prioritäten auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum liegen. Dafür will ich weiter Verantwortung übernehmen.

Etwa bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Denn klar ist: Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder neue Steuern einzuführen. Stattdessen ist die Aufgabe mehr Einsparpotentiale durchzusetzen, die Schuldenquote zu senken und jeden Steuer-Euro treffsicherer einzusetzen. Das wird ohne die FDP im Bundesfinanzministerium nicht passieren.

Auch wollen wir das Aufstiegsversprechen weiter wieder mit mehr Leben füllen. Mit den BAföG-Reformen und der Initiative zum Startchancenprogramm in Deutschlands Schulen haben wir die ersten Schritte dazu gemacht. Zugleich muss nun der Sozialstaat Menschen besser dabei unterstützen, sich finanzielle Selbständigkeit zu erarbeiten. Dabei müssen Ausgaben beim Bürgergeld begrenzt und mehr Leistungsanreize gesetzt werden – etwa durch eine weitere Reform der Zuverdienstregeln.

Auch das Rentensystem liegt mir sehr am Herzen, es ist nicht zukunftsfest. Noch geben wir zu viel Geld für ein System aus, das zu schlechte Ergebnisse bringt. Der Einstieg in die Aktienrente ist überfällig, die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters weiter unser festes Ziel.

Ich kann nicht versprechen, dass wir uns bei allen Punkten durchsetzen - in vielen Aspekten vertritt die FDP eine stark abweichende Haltung zu ihren Koalitionspartnern. Ich kann aber versprechen, dass ich für diese Anliegen weiter mit allem was mir zur Verfügung steht, kämpfen werde! Und eine andere politische Kraft, die genau dies tut, gibt es neben der FDP nicht.