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Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Kalenderjahr. Daher möchte ich Ihnen, Ihren Familien und Freunden vor allem ein schönes Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen! Bevor sich nun das Jahr dem Ende zuneigt, lohnt ein Blick zurück: In den letzten Wochen hat unsere neue Bundesregierung ihre Arbeit begonnen. Die FDP ist mit vier Ministerinnen und Ministern in den Schlüsselressorts Finanzen, Bildung, Justiz sowie Digitalisierung und Verkehr stark vertreten. Ich selbst durfte als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen meine Arbeit im Ministerium aufnehmen. Den Deutschen Bundestag beschäftigte auch erneut die Gesundheitslage, die neue Corona-Variante Omikron macht weiteres zielgenaues Handeln nötig. Und in der FDP-Fraktion haben wir mit der Neuwahl des Fraktionsvorstandes sowie der Wahl der Fachsprecher wichtige Personalentscheidungen geklärt. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Booster für die Volkswirtschaft: Neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen
Am 8. Dezember hat unsere neue Ampel-Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Mit vier Ministerinnen und Ministern sind wir in den Schlüsselressorts Finanzen, Bildung, Justiz sowie Digitalisierung und Verkehr stark vertreten. Bettina Stark-Watzinger verantwortet als Ministerin die Themen Bildung und Forschung, unser FDP-Vorsitzender Christian Lindner ist neuer Finanzminister, Dr. Marco Buschmann Justizminister und Dr. Volker Wissing leitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Als Parlamentarische Staatssekretärin darf ich seitdem Finanzminister Lindner unterstützen. Und wir haben uns nicht nur viel vorgenommen, sondern direkt mit der Regierungsarbeit begonnen.
Beispielsweise mit der Einbringung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 in den Deutschen Bundestag. Wir schaffen damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das zeigt: Wir gehen schnell und entschlossen die großen Herausforderungen unseres Landes an. 60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft.
Und im Laufe des nächsten Jahres wird sich für die Bürgerinnen und Bürger vieles ändern: Wir werden Abschreibungen zur Verstärkung der Investitionen in den Klimaschutz möglich machen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Durch die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden wir für eine breite Entlastung sorgen. Dazu kommt noch die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung. Das wird jeder Haushalt positiv spüren. Zudem wollen wir die Steuererklärung schnell einfacher machen. Daten, die die Behörden bereits haben, sollen künftig vorausgefüllt angeboten werden.
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Ziel in der Pandemiepolitik bleibt unverändert: Vorausschauender Infektionsschutz
Die Corona-Variante Omikron ist eine neue und sehr ernstzunehmende Virusvariante. Die Ampel-Koalition hat den Ländern zur Bekämpfung dieser einen umfangreichen und sehr wirksamen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt. Dieser muss von den Ländern nun auch konsequent genutzt werden. Um die Pandemie schneller und besser in den Griff zu bekommen, haben wir als Bundesregierung zwei schnelle Entscheidungen getroffen.
Zum einen haben wir einen Expertenrat eingesetzt, dem sehr unterschiedliche Persönlichkeiten angehören, etwa die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck. Auf zukünftige Lagen werden wir in enger Abstimmung mit diesen Experten reagieren. Zudem haben wir kurzfristig zusätzlich 92 Millionen Dosen der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna bestellt. Denn Impfen ist der wirksamste Schutz. Die Nachbestellung war kurzfristig nötig, da bei der Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Bundesregierung sich eine Versorgungslücke zeigte. Wir haben nun genug Vorsorge getroffen, um ausreichend Impfstoff zu kaufen.
Das Ziel in der Pandemiepolitik bleibt unverändert: Wir arbeiten an vorausschauendem Infektionsschutz, an effektiven Maßnahmen, die mehr Normalität ermöglichen. Wir müssen gesellschaftliches Leben bestmöglich mit den erforderlichen Maßnahmen beim Gesundheitsschutz verbinden. Wir wissen aber auch: Die Pandemie konfrontiert uns mit Entwicklungen, auf die man zu reagieren hat. Gerade in einer so dynamischen Lage wie aktuell kann man schwer etwas ausschließen.
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FDP-Fraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt sowie Fachsprecherinnen und Fachsprecher benannt
Mit dem Eintritt in die Ampel-Koalition haben wir in den letzten Wochen unsere Fraktionsführung im Bundestag neu aufgestellt und die Fachsprecherinnen und Fachsprecher für die 20. Wahlperiode bestimmt. Christian Dürr wird zukünftig als Vorsitzender die Fraktion führen. Er wird unterstützt vom neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel sowie den übrigen Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus.
Unsere Arbeitskreise in der Bundestagsfraktion leiten die sechs stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zu diesen wurden Gyde Jensen (zuständig für Weltbeste Bildung für jeden), Dr. Lukas Köhler (zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung), Konstantin Kuhle (zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen), Alexander Graf Lambsdorff (zuständig für Freiheit und Menschenrechte weltweit), Christoph Meyer (zuständig für Politik, die rechnen kann) und Carina Konrad (zuständig für Nachhaltigkeit durch Innovation) gewählt.
Zudem haben wir als Fraktion unsere Fachsprecherinnen und Fachsprecher neu bestimmt. Als Mittelfranken und Bayern sind wir dabei auch stark präsent, so wird zukünftig Kristine Lütke für die Themen Sucht- und Drogenpolitik für die Fraktion sprechen. Zu weiteren Sprecherinnen und Sprecher aus Bayern wurden die folgenden bestimmt: Thomas Hacker (Medienpolitik), Daniel Föst (Bau- und Wohnungspolitik), Nicole Bauer (Frauenpolitik und Diversity), Sandra Bubendorfer-Licht (Religionspolitik) und Maximilian Funke-Kaiser (Digitalpolitik).
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