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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Bundestagswahl im September ist viel passiert: FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Ampel-Koalition auf Bundesebene verständigt. Das waren harte Verhandlungen, ich durfte diese im Bereich Steuerpolitik für die Freien Demokraten begleiten. In der neuen Bundesregierung werde ich nun den baldigen Bundesfinanzminister Christian Lindner als Parlamentarische Staatssekretärin unterstützen dürfen. Auf diese fordernde Aufgabe, unser Finanz- und Steuersystem in den nächsten Jahren mitzugestalten, freue ich mir sehr.
Die Ampel-Koalition hat auch bereits vor ihrer offiziellen Vereidigung starke Handlungsfähigkeit bewiesen: Bei den gemeinsamen Beratungen mit den Bundesländern über die weiterhin dramatische Corona-Lage wurden unter unserer Mitwirkung umfassende Beschlüsse gefasst. Wir haben den Bundesländern mehr Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung an die Hand gegeben, ohne das ganze Land wieder in einen Lockdown zu schicken oder Ausgangssperren zuzulassen. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Ampel-Koalition wird zu wirklich solider Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren
Es freut mich sehr, dass wir uns nach harten aber auch sehr kollegialen Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein Bündnis für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einigen konnten. Für uns ist klar: Wir wollen zusammen mehr Fortschritt wagen und das Land modernisieren. Alle drei Parteien finden sich mit ihren Kernthemen im Koalitionsvertrag klar wieder. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die angestrebte Ampel-Koalition fair und sachorientiert die großen Zukunftsthemen gestalten wird.
Die Ampel-Koalition wird beispielsweise zu einer wirklich soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren. Das bedeutet konkret die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und den Verzicht auf neue Steuern oder Steuererhöhungen. Gleichzeitig entlasten wir die hart arbeitenden Bürger und Unternehmen im Land, indem wir etwa den Sparerpauschbetrag erhöhen, die EEG-Umlage abschaffen sowie Superabschreibungen für Investitionen einführen. Den Klimaschutz werden wir mit massiven Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse vorantreiben, damit wir zukünftigen Generationen eine lebenswerte Gesellschaft hinterlassen können.
Im Bereich der Bürgerrechte ist der Vertrag zukunftsweisend, sie haben bei uns einen viel höheren Stellenwert, als in den letzten 16 Jahren. Es wird keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr geben, wir führen eine Überwachungsgesamtrechnung sowie eine unabhängige Freiheitskommission ein und werden den Einsatz von Staatstrojanern hart evaluieren. Außerdem wird es für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Verschlüsselung ihrer digitalen Kommunikation geben. Das alles sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land, denen wir mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ermöglichen werden.
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Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer
Die Corona-Lage ist gerade in Bayern in manchen Landkreisen noch immer dramatisch. Das ist herausfordernd in einer Zeit, in der eine neue Parlamentsmehrheit mit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung und den Ländern zusammenarbeitet. Es ist aber unter Mitarbeit der FDP gelungen, neue und bessere Regeln für eine konsequentere Bekämpfung von Corona mit einer gewachsenen Sensibilität für die gesellschaftlichen Schäden möglicher Lockdowns zu verbinden. Klar ist aber bei allen Beschlüssen vor allem eines: Die Corona-Pandemie werden wir nur mit einer viel konsequenteren Impfkampagne besiegen können.
Hier hapert es vor allem an der Impflogistik. So wurde etwa vergangene Woche gemeldet, das im Landkreis Rosenheim, einem der bayerischen Corona-Hotspots, von 22 000 bestellten Impfdosen nur 1000 ankamen. So mussten Impftermine bis Weihnachten abgesagt werden. Diese katastrophale Impfstofflogistik von Jens Spahn und Markus Söder ist ein Trauerspiel und wird von uns korrigiert. Wir brauchen jetzt eine nationale Impfoffensive. Dafür haben wir einen Corona-Krisenstab unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer eingerichtet, der eine bessere Impfstofflogistik sicherstellen wird.
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Katja Hessel soll Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium werden
Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender und designierter Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mich gebeten, ihn als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium zu unterstützen. Das habe ich gerne angenommen, denn an dieser Stelle kann ich mein praktisches Fachwissen als langjährige Steuerberaterin gezielt einbringen. Als ehemalige Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium weiß ich, wie groß und verantwortungsvoll diese Aufgabe sein wird.
Die Schwerpunkte für meine Arbeit im Ministerium liegen auf der Hand: Im Vordergrund steht die große Chance, unser Finanz- und Steuersystem in den nächsten Jahren einfacher zu machen. Wir werden zudem Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gezielter bekämpfen. Auch wollen wir die deutsche Finanzaufsicht BaFin umkrempeln, damit sich ein Finanzskandal wie Wirecard in Deutschland nicht wiederholen kann.
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