|
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Kalenderjahr. 2022 neigt sich dem Ende entgegen und damit auch das erste Jahr der Regierungszeit der Ampel-Koalition. Geprägt von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine befanden wir uns direkt ab Februar 2022 im Krisenmodus. Es galt international Unterstützung für die Ukraine zu sichern und national die größten Belastungen abzufedern sowie uns unabhängiger zu machen. Einiges davon konnten wir bereits erreichen, weitere Schritte werden 2023 folgen.
Noch bis tief in den Dezember hinein haben wir zahlreiche Beschlüsse im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat getroffen, die wichtige Weichen für das Jahr 2023 stellen - beispielsweise wurden das Jahressteuergesetz 2022 sowie die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Diese Gesetze setzen unseren Entlastungspfad für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konsequent fort.
Ihnen, Ihrer Familie und Freunden wünsche ich an dieser Stelle ein schönes Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2023!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
|
|
|
Ein Jahr Bundesregierung: Einiges erreicht, noch viel mehr vor
Am 8. Dezember wurde die Ampel-Koalition ein Jahr alt. In unseren vier Ressorts Finanzen, Bildung, Justiz sowie Digitalisierung und Verkehr haben wir bereits einiges erreichen können. Geprägt von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine befanden wir uns direkt ab Februar 2022 im Krisenmodus. Es galt international Unterstützung für die Ukraine zu sichern und national die größten Belastungen abzufedern sowie uns wirtschaftlich unabhängiger zu machen.
Einiges konnten wir dazu bereits erreichen – etwa mit finanzieller Unterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine oder national den Entlastungspaketen I-III sowie der anlaufenden Diversifizierung unserer Energieversorgung durch das erste LNG-Terminal. Die Aufgaben bleiben auch für 2023 groß: Wir müssen die Ukraine weiter kontinuierlich unterstützen – politisch, finanziell und militärisch. In Deutschland und Europa müssen wir die Grundlagen unseres Wohlstands erneuern und die Inflation weiter bekämpfen.
Dazu gehören beispielsweise mehr Freihandelsabkommen mit Wertepartnern – die Ratifizierung von CETA war nur der Anfang. National sind die Baustellen weiter groß: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur, mehr qualifizierte Zuwanderung gegen den Arbeitskräftemangel – wir haben uns in der Regierungskoalition viel vorgenommen.
Auch steuer- und finanzpolitisch möchte ich mehr erreichen. Ich bleibe mit meinen Kolleginnen und Kollegen deswegen bzgl. Reformen der Einkommen- und Unternehmensteuer weiter im Gespräch, obwohl diese nicht im Koalitionsvertrag stehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wäre aber beides einfach dringend geboten. Politik ist ja immer das Bohren dicker Bretter – in diesem Sinne bleibe ich da auch 2023 weiter dran.
|
|
|
Aus dem Bundestag & Bundesrat: Jahressteuergesetz, Strom- und Gaspreisbremse
Im Dezember konnten wir im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zwei wichtige Großprojekte erfolgreich abschließen: Das Jahressteuergesetz 2022 sowie die Strom- und Gaspreisbremse.
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2022 können zahlreiche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nun zum Jahreswechsel Inkrafttreten. Wir entfristen und erhöhen die Homeoffice-Pauschale, vereinfachen die Regelungen zur Anerkennung des Arbeitszimmers in den eigenen vier Wänden und erhöhen den Pauschbetrag auf Kapitalvermögen auf 1000 Euro. Das milliardenschwere Investitions- und Entlastungspaket zeigt deutlich, dass wir auch in Krisenzeiten die richtigen Prioritäten setzen. Der Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 kW auf Einfamilienhäusern und bis 15 kW auf sonstigen Gebäuden wird rückwirkend zum 01.01.2022 von der Einkommensteuer befreit. Erstmals führen wir einen Umsatzsteuersatz von Null für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen ein. Zusammen mit der Finanzverwaltung werden die Anlagenbetreiber damit erheblich von Bürokratie entlastet. Wir fördern damit zielführende Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien.
Mit dem Beschluss der Strom- und Gaspreisbremse unterstützen wir die privaten Haushalte als auch die Unternehmen bei den hohen Energiekosten. So sichern wir auch die Zukunft vieler Betriebe, die zuletzt wegen der Energiepreise in Existenznot geraten sind. Mit den Gesetzen entlasten wir sowohl Gas-, Fernwärme- und Stromverbraucher als auch die Nutzer nicht leitungsgebundener Heizbrennstoffe rasch, umfassend und unbürokratisch. Nahezu alle Energieverbraucher werden für einen Teil ihres Verbrauchs nur noch einen reduzierten Preis zahlen müssen. Da für den Rest des Verbrauchs der volle Marktpreis fällig wird, bleiben die notwendigen Anreize zur Energieeinsparung erhalten. Die Kosten der Preisbremse für Gas und Wärme sowie andere Heizbrennstoffe übernimmt der Staat. Für besondere Härtefälle werden zusätzliche Entlastungsmittel durch den Bund und die Länder bereitgestellt. Mehr Details zur Strom- und Gaspreisbremse finden Sie hier: Link
|
|
|
Katja Hessel unterwegs: In Nürnberg, Bayern und Berlin
Mit dem stellv. Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Thomas Liebel, habe ich im Dezember über das sehr anspruchsvolle Jahr 2022 für die Zöllnerinnen und Zöllner gesprochen. Die Pandemie mit ihren massiven Auswirkungen auf den Dienstbetrieb war noch nicht vorbei. Dann kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der vieles veränderte. Im Ergebnis dessen wird der Zoll – zumindest temporär bis zur Errichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) – eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) als eigenständige Direktion innerhalb der Generalzolldirektion errichten. Ich danke allen Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren großen Einsatz in dieser anspruchsvollen Zeit!
|
|
|
|
Im Iran gehen seit Monaten Menschen auf die Straße, um gegen das theokratisch-autoritäre Regime zu protestieren. Anlass war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die zuvor von der iranischen Sittenpolizei aufgrund angeblicher Verstöße gegen die strengen Kleidervorschriften festgenommen wurde. Das iranische Regime geht gegen die Demonstranten mit äußerster Brutalität vor, verhaftet diese und verhängt im Eilverfahren Todesstrafen. Dagegen muss der öffentliche Druck steigen - deswegen habe ich mich im Dezember entscheiden eine politische Patenschaft für die inhaftierte Demonstrantin Fatemeh Rajabi zu übernehmen. Sie ist Wirtschaftsjournalistin, wurde am 22.9. von unbekannten Behörden verhaftet. Ihr Aufenthaltsort und eine etwaige Anklage sind unklar. Ich werde mich für ihr Leben einsetzen und habe die iranischen Behörden aufgefordert sie freizulassen.
|
|
|
|
Gemeinsam mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König habe ich das ehemalige Reichsparteitagsgelände besichtigt. Der Rohbau aus NS-Zeiten soll nutzbar gemacht werden, ohne dass sein mahnender Charakter und vor allem die Erinnerung an die dunkelste Zeit unserer Geschichte verloren gehen.
|
|
|
|
Mit Ralf Holtzwart – dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit – habe ich über die Entwicklungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt und das Bürgergeld gesprochen. Danke für den wichtigen Austausch!
|
|
|
|
Meldungen
|
|
|
|
