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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bestimmt nach wie vor die politische Agenda. Für uns als Bundesregierung steht fest: Wir werden zusätzliche wirksame Schritte unternehmen, um Putin wirtschaftlich, finanziell und politisch weiter zu isolieren. Die umfangreichen Maßnahmen gegen den Kreml haben auch Auswirkungen in Deutschland. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau und belasten die Bürger und Unternehmen immens. Deswegen hat die Bundesregierung diese Woche ein zweites Entlastungspaket geschnürt, um die größten Härten abzufedern. Unter anderem wird eine Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer sowie die Reduzierung des Spritpreises kommen. Wie angekündigt, lassen wir die Bürger und Unternehmen mit den hohen Energiepreisen nicht alleine!
Zudem stand diese Woche die erste Beratung für den Bundeshaushalt 2022 im Plenum an. Auch dieser steht im Zeichen des Krieges. Dennoch schaffen wir es, klare Prioritäten zu setzen und so Stabilität zu sichern, Zukunftsinvestitionen zu stärken und Wirtschaftswachstum zu fördern. Darüber hinaus müssen wir auch in Deutschland die Weichen dafür stellen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird. Die veränderte geopolitische Lage macht dies erforderlich. Dem trägt die Ampel-Koalition mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr Rechnung. Einmalig sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um vor allem große Ausrüstungsvorhaben zu finanzieren. Das Bundeskabinett hat die dafür notwendigen Gesetze bereits auf den Weg gebracht. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus der Ampel-Koalition: Zweites Entlastungspaket steht
Das angekündigte zweite Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen zum Abfedern der hohen Energiepreise steht. Die Ampel-Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen. Deswegen haben sich die Koalitionsspitzen am Donnerstagmorgen auf ein umfassendes Paket geeinigt. Innerhalb von vier Wochen hat diese Koalition in krisenhaften Zeiten damit ihre Handlungsfähigkeit gezeigt. Die Mitte der Gesellschaft wird schnell und unbürokratisch durch die folgenden Maßnahmen entlastet:
Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Wir werden zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person erhöht.
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Aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt 2022 sichert Stabilität und bewahrt Gestaltungsspielraum
In dieser Sitzungswoche fanden die ersten Beratungen über das Haushaltsgesetz 2022 sowie den Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 statt. Die finanzpolitische Lage zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist anspruchsvoll. Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt sind auch im Jahr 2022 erheblich. Dennoch müssen die drängendsten Herausforderungen der 2020er Jahre wie die Energiewende, der Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft zügig angegangen werden. Zudem sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch nicht absehbar.
Gerade in Zeiten hoher Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern und Handlungsfähigkeit zu bewahren. Deshalb hält die Bundesregierung an dem klaren Fokus des Koalitionsvertrages auf Zukunftsinvestitionen fest. Dazu sind in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie im Bereich Infrastruktur umfangreiche Investitionen vorgesehen. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft umzubauen.
All dem trägt der Haushaltentwurfs Rechnung. Darüber hinaus sind auch umfassende Entlastungen für die Bürger vorgesehen. So ist ein erstes Energie-Entlastungspaket bereits in den vorgelegten Entwürfen enthalten. Neben dem Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli 2022 umfasst dieses umfangreiche steuerliche Entlastungen und soziale Unterstützungsmaßnahmen. Wir arbeiten darüber hinaus derzeit an einem zusätzlichen Paket, um insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine abzumildern. Im Rahmen eines Ergänzungshaushalts werden wir diese in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Sondervermögen wird Bundeswehr besser ausstatten
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine verleiht den sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes neues Gewicht. Die Ausstattung der Bundeswehr sowie die Sicherstellung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit hat eine größere Relevanz erhalten. Deswegen werden wir als Bundesregierung ein neues Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten, das unsere Streitkräfte für ihre Aufgaben bei der Landesverteidigung und die Wahrnehmung ihrer Bündnisverpflichtungen ertüchtigen soll. Dieses soll im Grundgesetz abgesichert werden, damit die Mittel nur für klar definierte Projekte genutzt werden können.
Dafür hat das Bundeskabinett am 16. März 2022 Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollen insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr finanziert werden. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihren internationalen Verpflichtungen in dieser neuen geopolitischen Lage gerecht werden kann. Zusammen mit der ohnehin geplanten Stärkung des Verteidigungshaushalts leistet das Sondervermögen einen wichtigen Beitrag, um das NATO-Ziel zur Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigung zu leisten. Die 100 Milliarden Euro sind insofern eine Investition in unsere Freiheit.
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