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Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst einmal wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie und Freunden ein gutes neues Jahr! Im ersten Monat des Jahres 2023 haben wir uns im Bundesfinanzministerium vor allem mit der Rentenpolitik beschäftigt: Mit dem Start des Generationenkapitals und der Fokusgruppe private Altersvorsorge wollen wir die Weichen für eine bessere und bezahlbare Rente stellen. Auch die Steuerpolitik hat uns beschäftigt: Bald werden wir ein ambitioniertes Steuerprogramm vorlegen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Im Deutschen Bundestag stand die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt: neben dem Jahreswirtschaftsbericht, der eine leichte Erholung der Konjunktur andeutet, haben wir mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz sowie unserer Fachkräftestrategie erste Impulse für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesetzt. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Aktienrente, Steuerprogramm, Entlastungsrechner
In den ersten Wochen des noch jungen Jahres haben wir als Bundesregierung bereits zahlreiche wichtige Weichen gestellt: Wir wollen mit Aktien und anderen Kapitalanlagen heute die Rente für die nächsten Generationen sichern. Dafür ist das neue Generationenkapital der erste Schritt zu einem echten Systemwechsel in der Altersvorsorge. Ziel des Vorhabens ist es, die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Mehr Infos dazu gibt es hier: Link
Bei der Debatte über die Sicherung der Rente ist uns neben der Einführung der gesetzlichen Aktienrente auch eine Stärkung der privaten Altersvorsorge wichtig. Dafür hat die Fokusgruppe private Altersvorsorge im Bundesfinanzministerium im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Fokusgruppe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ziel ist es, bis zum Sommer verschiedene Reformoptionen zu prüfen, darunter eine Förderung privater Produkte mit höheren Renditechancen als Riester sowie ein öffentlich verantworteter Fonds. Mehr Infos dazu gibt es hier: Link
Auch mit Steuerthemen haben wir uns in den letzten Wochen weiter intensiv beschäftigt. Aktuell arbeiten wir an einem ambitionierten Steuerprogramm, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Denn uns ist klar: Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische – um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Die Steuerpolitik ist hierbei ein zunehmend wichtiger werdender Wettbewerbsfaktor.
Übrigens: Mit dem Januar sind zahlreiche steuerliche Entlastungen in Kraft getreten. Unser großer Entlastungsrechner 2023 auf der Website des Bundesfinanzministeriums zeigt Ihnen, womit Sie konkret rechnen können:
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Aus dem Bundestag: Planungsbeschleunigung, Jahreswirtschaftsbericht, Fachkräftestrategie
Im Deutschen Bundestag haben wir im Januar die ersten Schritte für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Großprojekten unternommen. Deutschland darf nicht mehr in seiner Langsamkeit ersticken. Stattdessen muss es unser Ziel sein, mit schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren in allen Bereichen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Mit der ersten Beratung des Gesetzes zur Planungsbeschleunigung sind wir deshalb in dieses neue Gestaltungsjahr gestartet. Mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben ist dabei eine zentrale Frage der Standortpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Zudem hat uns der Jahreswirtschaftsbericht 2023 beschäftigt: Dieser deutet auf erste vorsichtige Signale der wirtschaftlichen Erholung hin. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wirken, aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Standortbedingungen. Dafür haben wir unter anderem im Deutschen Bundestag unsere Fachkräftestrategie debattiert. Diese ist ein wichtiger Baustein für die Sicherung unseres Wohlstands. Neben einem modernen Einwanderungsrecht wollen wir die Ausbildung stärken, gezielte Weiterbildung und Arbeitspotenziale besser heben.
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Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, ganz Bayern und dem Bund
Beim Unternehmensteuerkongress 2023 des BDI habe ich dazu gesprochen, wie das Steuerrecht zur Stabilisierung nach der Krise beitragen kann. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt. Das Steuerrecht ist ein entscheidender Faktor dafür, bei dem wir wettbewerbsfähiger werden müssen.
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Auf dem Neujahrsempfang des Soroptimist Clubs Erlangen durfte ich gestern zur Finanzpolitik in Zeiten von globalen Krisen sprechen. Der Soroptimist International Club ist die weltweit größte Service-Organisation berufstätiger Frauen mit gesellschaftspolitischem Engagement. Soroptimistinnen befassen sich mit Fragen der rechtlichen, sozialen und beruflichen Stellung der Frau und vertreten die Position der Frauen in der öffentlichen Diskussion. Sie setzen sich ein für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Frauen und Mädchen. Ich bedanke mich für den herzlichen Empfang und den guten Austausch!
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Mit einer gemeinsamen Klausurtagung starten wir in ein politisch wichtiges Jahr. Dafür trafen sich unser Landesvorstand, die bayerische Landesgruppe im Bundestag und die FDP-Landtagsfraktion im Kloster Seeon. Es liegen große Aufgaben vor uns, vor allem bei der anstehenden Landtagswahl gilt es erfolgreich zu sein. Mit tollen Persönlichkeiten und den besten Ideen, werden wir diesen Herausforderungen erfolgreich meistern. Davon bin ich überzeugt!
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Zusammen mit den übrigen Mitgliedern der bayerischen Landesgruppe der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag habe ich Ende Januar den politischen Dialog mit der vbw-Bayern gesucht. Über Energie- und Klimapolitik, Steuerpolitik bis hin zur Schuldenbremse gab es regen Austausch. Einen Rückblick des vbw lesen Sie dazu hier: Link
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