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Sehr geehrte Damen und Herren,
ein sehr intensiver Koalitionsausschuss, eine längst überfällige Wahlrechtsreform und der unermüdliche Einsatz für mehr Technologieoffenheit – das sind nur ein paar der großen Themen, mit denen wir uns über den März beschäftigt haben. Unter dem Strich sind gute Nachrichten dabei herausgekommen, die wir vor allem den vielen klugen Köpfen in der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken haben.
Neben der Arbeit im Bundesfinanzministerium und dem Deutschen Bundestag war ich auch im März wieder häufig in Nürnberg, Franken und Bayern unterwegs, um unser Regierungshandeln zu erklären und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus der Bundesregierung
Bildung ist für uns Liberale zentral und finanzielle Bildung gehört unbedingt dazu. Sie erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften.
Die gemeinsame Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland kommt daher wie gerufen. Mit der Finanzbildungsstrategie, einer zentralen Finanzbildungsplattform und einer verstärkten Forschung zur finanziellen Bildung wird die Grundlage geschaffen, um noch mehr Menschen in die Lage zu versetzen, gut informiert und selbstbestimmt handeln zu können.
Außerdem hat sich das Ampel-Kabinett letzte Woche auf die Einführung eines Punktesystems geeinigt und so den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetze frei gemacht. Als nächstes werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Wir haben lange dafür gearbeitet, damit wir im globalen Wettbewerb um die besten Talente endlich besser werden. Kanada, Australien und Co machen es schon lange vor - wir folgen jetzt endlich diesem Beispiel!
Im Bundesfinanzministerium haben wir uns unter anderem auch mit der Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Wie wir uns dabei neu aufstellen können erläutert meine Staatssekretärin Professor Luise Hölscher ausführlich im BMF Monatsbericht.
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Aus dem Bundestag
Im vergangenen Monat ist im Deutschen Bundestag einiges passiert und wir haben dabei viel erreicht. So haben wir das von Bundesverkehrsminister Wissing initiierte "Deutschlandticket" für den ÖPNV beschlossen. Das Ticket, das deutschlandweit gilt, wird ab dem 1. Mai - papierlos und unkompliziert - buchbar sein. Gut für die individuelle Mobilität, den Klimaschutz und den Geldbeutel.
Auch haben wir den Weg für eFuels freigemacht. Autos mit Verbrennermotor, die mit eFuels betankt werden, können auch nach 2035 zugelassen werden.
Darauf haben sich die EU-Kommission und unser FDP-Verkehrsminister geeinigt. Wir setzen beim Thema Klimaschutz auch weiterhin auf Technologieoffenheit & Innovationen statt auf Verbote, um alle Menschen mitzunehmen.
Bei der Debatte um Heizungssanierungen konzentrieren uns auf die wesentliche Frage: Wie vermeiden wir völlig abwegige Belastungen für Hausbesitzer und Mieter und erreichen zugleich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in jeder neu eingebauten Heizung. Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Dafür brauchen wir die Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und soziale Unterstützung. Dazu brauchen wir einfach ein handwerklich sauberes Gebäudeenergiegesetz, was der Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck schlicht nicht hergibt. Gleichzeitig wollen wir die CO2-Steuer bereits ab 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln. So würden die Klimaziele garantiert erreicht und mit der Klima-Dividende aus dem tendenziell steigenden CO2-Preis könnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld finanziert werden. Dies ist eindeutig besser, als irrsinnig teure und isolierte Subventionsprogramme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Geendet hat der März mit einem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschuss. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Herausgekommen ist ein mutiges Modernisierungs- und Beschleunigungspaket - Dies ist wahrscheinlich das größte seiner Art der letzten Jahrzehnte; für sektorübergreifenden Klimaschutz, Technologieoffenheit und effizientem Infrastrukturausbau.
Im Interview mit dem "Heute-Journal" hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr die Einzelheiten erklärt. Das Interview und auch das vollständige Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung, finden Sie hier.
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Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis und ganz Bayern
„Wir können Wandel! 10 Jahre Wirtschaft für die Metropolregion Nürnberg“ - dieses tolle Jubiläum haben wir im Frankenstudio des BR gefeiert. Ich bin stolz, dass ich die Metropolregion von Anfang an begleiten und fördern durfte. Dass ich Teil der Jubiläumsveranstaltung sein konnte freut mich deswegen umso mehr! Die Europäische Metropolregion Nürnberg - die sich übrigens weit über Nürnberg hinaus, über fast ganz Nordbayern und Teile der Oberpfalz und Thüringen, erstreckt - ist international an Innovationskraft kaum zu übertreffen und deswegen so erfolgreich. Möglich waren die letzten 10 Jahre dabei nur durch konsequente und zielgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten – selbst Krisen wurden immer zu Chancen!
Ich gratuliere herzlich zum 10. Jubiläum und blicke unserer Zukunft euphorisch entgegen - es gilt das einzigartige Potential der Metropolregion auch weiterhin auszubauen!
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Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann habe ich im März die Passauer Neue Presse besucht. Gesprochen haben wir u.a. über die Rolle der FDP in der Ampel, die Schuldenbremse und die damit verbundene Haushaltsdisziplin, sowie die wahlkampftaktischen Manöver aus der Bayerischen Staatskanzlei und die immer näherkommende Bayernwahl. Das gesamte Interview gibt es hier.
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Im Anschluss an das Pressegespräch haben wir uns in seinem Stimmkreis mit Steuerberaterinnen und Steuerberatern aus der Region getroffen. Viele der aktuellen Probleme, die wir diskutiert haben, kenne ich auch aus meiner Praxis als Steuerberaterin. Einig waren wir uns dahingehend, dass es dringend eine Vereinfachung der Verfahren und Erleichterungen für mittelständische Betriebe und Familienunternehmen braucht. Herzlichen Dank für die Einladung und den konstruktiven Austausch, sowie die Gastfreundschaft des Waldkirchner Bürgermeisters Heinz Pollak, der uns im Bürgerhaus Waldkirchen empfangen hat. Auch hier hat die Passauer Neue Presse berichtet. Hier finden Sie den Beitrag.
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Vom 18. bis zum 19. März haben wir auf dem Landesparteitag - den ich aus dem Präsidium leiten durfte - das Wahlprogramm FDP Bayern zur Landtagswahl einstimmig beschlossen. Ein Appell für mehr Freiheit, mehr Chancen, weniger Bürokratie und weniger Bevormundung. Diese Überzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Programm. Wir werden uns u.a. für weltbeste Bildung, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und einen schlanken Staat mit effizienter, digitaler Verwaltung einsetzen. Ich freu mich auf den Wahlkampf!
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„Wie geht Weltspitze? Innovationen des Mittelstands in einer dynamischen Zeit.“ Unter diesem Motto war ich gemeinsam mit Oliver Kremer, dem „Semmelmacher“ Jakob Braun, Dr. Jörg-Michael Gasda von der Uni St. Gallen und dem Vorstandsvorsitzenden der VR-Bank Mittelfranken Gerhard Walther Teil einer Podiumsdiskussion mittelfränkischen Gebsattel. Vor zahlreichen interessierten Zuhörern debattierten wir die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstandes. Von der ich übrigens überzeugt bin.
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Eines meiner persönlichen Highlights in diesem Monat war der Besuch von 70 Schülerinnen und Schülern meiner ehemaligen Schule in Nürnberg - dem Johannes-Scharrer-Gymnasium. Auch wenn es schon ein paar Jährchen her ist, erinnere ich mich gerne an meine Zeit auf dem Scharrer. Schön ist es zu sehen, dass die Schule lebt und immer noch so viele interessierte junge Menschen hervorbringt. Über den Besuch und vor allem die Debatte mit den Schülern hab ich mich sehr gefreut. Danke für die erfrischende Abwechslung zum Berliner Alltag.
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Unter dem Motto „Politik wieder zu den Menschen bringen“ war ich vergangene Woche zum Bürgerdialog der FDP Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim eingeladen. Im Austausch mit den Gästen ging es vor allem um das Thema Grund- und Erbschaftssteuer. Mit den Bürgerinnen und Bürgern so ins Gespräch zu kommen, ist für mich von großer Bedeutung. Nur so können wir gewährleisten, dass die Maßnahmen und Entscheidungen, die wir in Berlin fällen auch die Richtigen sind und auch von allen nachvollzogen werden können. Ich bedanke mich für die Einladung und den spannenden Austausch.
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