|
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Wir konsolidieren und entlasten zugleich die breite Mitte um 15 Milliarden Euro. Aber auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wie mit der Aktienrente und dem Startchancen-Programm für Brennpunkt-Schulen haben wir beschlossen und halten gleichzeitig die Schuldenbremse ein – zum ersten Mal seit 2019.
Das darf aber erst der Anfang sein, denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Bei den Verhandlungen für 2025 darf es keine keine heiligen Kühe in den einzelnen Ressorts geben, gerade auch über den größten Einzeletat – den für Arbeit und Soziales – wird noch intensiv zu sprechen sein. Angesichts der dringend nötigen wirtschaftlichen Impulse für unser Land werden auch hier weitere Schritte nötig sein, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.
In Bayern möchten wir uns stärker als „Dafür-Partei“ positionieren – das haben wir auf der Klausurtagung des Landesvorstands in einen Beschluss gegossen: Konkret wollen wir sicherstellen, dass Bürokratie konsequenter abgebaut wird und sich Leistung wieder lohnt, etwa durch bereits gesetzte Entlastungsmaßnahmen beim Kampf gegen die kalte Progression. Zudem müssten auch die eingeschlagenen Reformschritte in der Bildungs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik klarer und positiver nach außen kommuniziert werden.
Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
|
|
|
Klausurtagung in Bayern: Dafür-Partei FDP
Mit dem Vorstand unserer bayerischen FDP sahs ich Mitte Januar zur Klausurtagung zusammen. Neben organisatorischen und strategischen Beratungen kam auch eine Schärfung des inhaltlichen Profils nicht zu kurz. Mit dem Beschluss „Dafür-Partei FDP“ untermauern wir Freistaats-Liberalen unseren Anspruch als Gestaltungskraft der Mitte.
Trotz zahlreicher eigener Initiativen wurde die FDP im vergangenen Jahr vor allem als „Dagegen-Partei“ wahrgenommen. Das muss sich ändern, wenn die Partei wieder mehr Wählerinnen und Wähler für sich begeistern will. Der liberale Gestaltungsanspruch muss stärker in den Vordergrund rücken. Die FDP ist eine Dafür-Partei und muss als solche klar erkennbar sein. Wir sind in der Bundesregierung die treibende Kraft einer Reformpolitik, die unser Land freier, moderner, digitaler und erfolgreicher macht. Auch auf Landesebene werden wir positive Akzente setzen.
|
|
|
Weitere Information zur Klausurtagung und den Beschlüssen:
- Lesen Sie hier den Beschluss des Landesvorstandes "Dafür-Partei FDP": Link
- Einen detaillierten Bericht über die Klausurtagung lesen Sie hier: Link
|
|
|
Bundeshaushalt 2024 - entlasten, modernisieren, konsolidieren
Heute haben wir mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz den Bundeshaushalt für 2024 im Deutschen Bundestag finalisiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Auslegung der Schuldenbremse waren neue Beratungen nötig, um der Stärkung der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig entlasten wir die arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer und Industrie wie Mittelstand profitieren von der Stromsteuersenkung von 3 Milliarden Euro.
Trotz immerwährender Versuche von SPD und Grünen sowie einigen Ministerpräsidenten der Union, die Schuldenbremse auszusetzen, zu umgehen oder gar abzuschaffen, steht die Schuldenbremse. Ein Notlagenbeschluss gemäß Artikel 115 Grundgesetz für die Finanzierung des Flutfonds für das Ahrtal oder zusätzliche Ukrainehilfen wäre nicht gerechtfertigt gewesen, da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Es wäre aber auch politisch falsch gewesen. Die Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet nicht das Ende von Entlastungen und Investitionen. Denn wir schaffen es, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten und Steuerentlastungen Euro zu ermöglichen.
So steigen etwa die Grund- und Kinderfreibeträge und der Einkommensteuertarif wird an die Inflation angepasst. Fortschritte in der Digitalisierung sind für uns Freie Demokraten zentral, deshalb haben wir Schwerpunkte in der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Förderung und Forschung zu Smart Contracts, beim automatisierten Verbraucherschutz und der Erprobung von Blockchain-Anwendungen durchgesetzt.
|
|
|
Lesen Sie hier mehr Details zum Bundeshaushalt 2024:
- Im Infopapier der FDP-Bundestagsfraktion erfahren Sie, wie wir die Schuldenbremse einhalten konnten und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen möglich machen: Link
- Einen Überblick der beschlossenen Einsparungen und Investitionen lesen Sie bei der Bundespartei: Link
- Das komplette Haushaltsgesetz finden Sie hier: Link
|
|
|
Sammlungsaufruf „75 Jahre Bundestag“: Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.
Der Deutsche Bundestag wird 75 Jahre alt: 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen. In einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin – vor 25 Jahren.
Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen! Sie haben ein Foto der Klassenreise nach Berlin, eine Einlasskarte auf die Tribüne der Volkskammer 1990, ausrangiertes Geschirr aus dem Bundeshaus in Bonn – oder einen ganz anderen Gegenstand, mit dem sich Ihre persönliche Erinnerung an das Parlament verbindet?
Egal, ob Bundestag oder frei gewählte Volkskammer 1990, ob banal oder besonders: der Gegenstand ist der Träger Ihrer Erinnerung. Und aus der Vielfalt Ihrer Geschichten – lustig, berührend, kritisch, melancholisch – entsteht ein facettenreiches Bild von 75 Jahren Parlament. Demokratie lebendig!
Senden Sie einfach ein Foto des Gegenstandes mit Ihrer persönlichen Geschichte an parlamentsgeschichte@hdg.de.
Weitere Informationen finden Sie hier: Link
|
|
|
Katja Hessel unterwegs: In Bayern und im Bund
In Andechs habe ich mit den Mitgliedern des FDP-Verbands Starnberg über das Wirken der FDP im Bundesfinanzministerium gesprochen - etwa über die Gesetze, die wir bereits umsetzen konnten wie das Inflationsausgleichsgesetz. Aber auch unsere Ziele für die Zukunft, wie den Hochlauf der Aktienrente und ganz allgemein, wie so ein Haus überhaupt funktioniert.
|
|
|
Auf dem Europaparteitag am 28. Januar haben wir unsere Bundesliste für die nahende Wahl aufgestellt - besonders freut mich, dass unser bayerischer Spitzenkandidat Phil Hackemann mit einem starken Ergebnis auf Platz 7 erfolgreich war!
Im kommenden Europawahlkampf muss es nun darum gehen, den Menschen wieder eine positive Vision von Europa zu geben. Wir Liberale wollen einen Neustart für ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands. Weniger Bürokratie und verzetteln im klein klein muss die Devise ein. Lesen Sie hier mehr zum Europaparteitag: Link
|
|
|
|
Für den Neujahrsempfang 2024 der FDP München-Land war ich in Aschheim und sprach über die aktuelle politische Lage sowie das liberale Aufstiegsversprechen: Für mich ist klar, dass wir letzteres Erneuern müssen – mit mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
|
|
|
|
Auch im Oberallgäu habe ich beim Neujahrsempfang der FDP gesprochen. Dabei haben wir einen Fokus auf die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik gelegt, die die Schuldenbremse einhält und bei den Ausgaben Prioritäten setzt.
|
|
|
|
Zum Auftakt des Jahres, in dem europapolitische Themen wegen der nahenden Wahl eine zentrale Rolle spielen werden, haben wir in Brüssel den Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltet.
|
|
|
Medienecho: Katja Hessel in Zeitungen, Radio und TV
Weitere Medienberichte finden Sie hier: Link
|
|
Termine: Treffen Sie Katja Hessel bei Veranstaltungen!
- 02.02. | 19:00 | Bayerischer Rundfunk
Katja Hessel bei der Fastnacht aus Franken
- 04.02. | 11:00 | Weilheim
Katja Hessel beim Neujahrsempfang der FDP Weilheim-Schongau
- 04.02. | 18:00 | Waldbüttelbrunn
Katja Hessel beim Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Land
- 07.02. | 19:30 | Erlangen
Auf ein Bier mit Katja Hessel
Weitere Informationen zu den einzelnen Terminen finden Sie hier: Link
|
|
Kontakt
Katja Hessel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: +49 30 22774380 | Fax: +49 30 22770380 | Mail: katja.hessel@bundestag.de
|
|
|
|
