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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Oktober haben wir im Bundesfinanzministerium und im Deutschen Bundestag zahlreiche Maßnahmen aus den Entlastungspaketen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gegen die hohen Energiepreise auf den Weg gebracht. Unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas sowie für Unternehmen die Möglichkeit, dass sie ihren Mitarbeitern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie zahlen können. Unsere Botschaft an die Menschen und Unternehmen im Land ist klar und deutlich: Wir lassen sie nicht im Stich, sondern helfen bei den hohen Energiekosten. Lesen sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Steuerschätzung, Inflationsausgleichsgesetz
Für das Bundesfinanzministerium habe ich in diesem Monat in der Fragestunde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unsere Regierungsarbeit erklärt. Beispielsweise, dass wir mit den Zahlungen aus den drei Entlastungspaketen den Bürgern direkt helfen und garantieren können, dass das Geld bei den Menschen auch ankommt. Das ist besser, als etwa Umsatzsteuersenkungen, bei denen die Weitergabe an die Bürger unsicher ist.
Im Bundesfinanzministerium haben wir uns zudem intensiv mit der Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschäftigt. Dieser ist das Kernstück unseres Abwehrschirms gegen die hohen Energiekosten und wird die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren. Mit bis zu 200 Milliarden Euro werden wir so die größten Härten von Putins Energiekrieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land abfedern. Die Ausgestaltung wird derzeit unter Hochdruck zwischen den Ministerien anhand der Vorschläge der Gaspreiskommission abgestimmt.
Außerdem stand die aktuelle Steuerschätzung für uns im Fokus. Für das FDP-geführte Finanzministerium ist klar: Spielraum für weitere staatliche Ausgaben gibt es nicht. Die vor allem inflationsbedingten Steuermehreinnahmen müssen die Bürger zurückbekommen. Dafür werden wir das Inflationsausgleichsgesetz noch einmal anpassen. Das habe ich heute auch im Bundesrat erklärt, meine Rede dazu können Sie hier nachsehen: Link
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Aus dem Bundestag: Jahressteuergesetz, Spitzenausgleich, Inflationsausgleichsgesetz
Im Oktober haben wir zahlreiche Gesetze im Deutschen Bundestag eingebracht, mit denen wir die Entlastungsschritte der Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen praktisch umsetzen. Dazu zählt zum einen das Jahressteuergesetz 2022 - alleine mit diesem entlasten wir die Menschen im Land um zahlreiche Milliarden. Unter anderem durch die Verstetigung der Homeoffice-Pauschale, die frühere steuerliche volle Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, die Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen oder der Erhöhung des Sparer-Pauschbetrag.
Außerdem habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags unseren Gesetzentwurf für die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs vorgestellt. Mit diesem werden energieintensive produzierende Unternehmen bei den Energiekosten unterstützt. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt zahlreicher Firmen und Arbeitsplätze in Deutschland. Insgesamt könnten so rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem senkt der Spitzenausgleich die Energiekosten und so auch anteilig die Inflationsentwicklung. Meine Rede zur ersten Lesung des Gesetzes können Sie hier nachsehen.
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Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, ganz Bayern und dem Bund
Auch diesen Monat war ich wieder bei zahlreichen Terminen unterwegs. Zu Beginn des Oktobers sprach ich beispielsweise in Nürnberg mit dem Chefredakteur der Nürnberger Zeitung Stephan Sohr über den Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise, die drei Pakete zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wichtigkeit der Schuldenbremse gesprochen. Das ganze Interview finden Sie hier: Link
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Wie sieht die Zukunft der LKW-Antriebe aus? Darüber habe ich mich bei MAN informiert. LKW sind elementarer Teil unserer Versorgungsinfrastruktur, mit ihnen werden tagtäglich Güter von A nach B befördert und unter anderem unsere Supermärkte beliefert. Auch in Zukunft werden sie nicht wegzudenken sein. Von großer Bedeutung ist daher, dass wir alternative Antriebsarten zum „Diesel-LKW“ vorantreiben. In Frage kommen batteriebetriebene Fahrzeuge und Wasserstoffmotoren. Beides haben ihre Vor- und Nachteile. Es reicht allerdings nicht, sich nur mit den Motoren zu beschäftigen, ebenso wichtig ist beispielsweise die Ladeinfrastruktur. Die Firma MAN befasst sich unter anderem mit der Entwicklung eines vollelektrischen LKW.
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Auch im Oktober gab es klassische Parteiwochenenden, mit vielen Gesprächen und spannenden Wahlen. In Mittelfranken fand der Bezirksparteitag statt, auf dem Markus Lüling zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt worden ist – dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch! Im Anschluss war ich in der Oberpfalz und habe die Aufstellungsversammlung der FDP Regensburg für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 geleitet. Ich gratuliere allen Kandidaten! Bei den Bayernwahlen wollen wir als Freie Demokraten im Freistaat wachsen. Das wird noch ein gutes Stück Arbeit, doch gemeinsam schaffen wir das!
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Als Rednerin war ich Mitte des Monats bei "Politik und Wein“ der FDP Kitzingen. Eine tolles Programm, beginnend mit einem Empfang im Sulzfelder Rathaus, einer Führung durch die herbstliche Altstadt sowie einer Weinprobe mit Betriebsbesichtigung im Weingut Augustin. Seinen Abschluss fand der Abend im „politischen Teil“ und meinem Beitrag, in dem ich über unsere Finanzpolitik im Bundesfinanzministerium berichtet habe. Ich bedanke mich für das große Interesse und die herzlichen Einladung!
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Ende Oktober durfte ich der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. die Glückwünsche des Bundesfinanzministeriums zu deren 50jährigen bestehen überbringen. Ich habe hervorgehoben, welch wichtige Funktion die Lohnsteuerhilfevereine für Bürger & Finanzverwaltung haben – auf die nächsten 50 Jahre!
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Auf dem Female Future Forum des FDP-Bundesverbandes habe ich mit vielen liberalen Frauen über Vermögensaufbau und Altersvorsorge gesprochen. Eines ist klar: Finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, ermöglicht persönliche Freiheit!
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