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Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschlands Konjunktur schwächelt, Wirtschaftsverbände mahnen Reformen an und viele Bürger sind verunsichert. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist für uns Liberale klar: Wir brauchen wieder mehr Marktwirtschaft! Wir wollen eine Wirtschaftswende – nachhaltig finanziert, strukturell wirkend und konsequent an Wachstum ausgerichtet. Dafür kämpft die FDP.
Darüber haben wir auch auf unserem Landesparteitag in Ingolstadt debattiert - und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag verabschiedet. Zudem haben die Delegierten eine bessere und schnellere Unterstützung der Ukraine verabschiedet und Reformen für die Europäische Union beraten.
Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Landesparteitag in Ingolstadt: In Bayern dahoam, in Europa zu Hause
Letztes Wochenende war ich in Ingolstadt - bei unserem 85. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern. Bei meiner Eröffnungsrede habe ich die Forderung nach einer „Wirtschaftswende für Deutschland“ bekräftigte. Angesichts der trüben Konjunkturlage brauchen wir wieder mehr Marktwirtschaft.
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Eckpunkte dieser Wirtschaftswende müssen nachhaltigen Finanzierung ohne neue Schulden, Abbau von Bürokratie und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sein. Dafür müssen wir als FDP kämpfen! Ein erster wichtiger Schritt ist auch die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Dieses war nach langen Verhandlungen vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, muss aber am 22. März noch im Bundesrat bestätigt werden. Das droht jedoch an der andauernden Verweigerungshaltung der Unionsparteien zu scheitern. Man muss es so deutlich sagen: Markus Söder und seine CSU betreiben parteipolitische Spielchen auf dem Rücken unserer Wirtschaft und der Bürger. Das ist verantwortungslos und gefährdet viele Arbeitsplätze – auch in Bayern! Um dem Nachdruck zu verleihen, haben die Delegierten den Dringlichkeitsantrag „Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen“ verabschiedet.
Weitere Schwerpunkte des Parteitags waren der Jahrestag des Überfalls der Ukraine durch Russland sowie die Europapolitik. Passend dazu verabschiedete der Parteitag den Antrag „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!“, der neben perspektivischen Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine auch explizit die rasche Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörper vorsieht.
Zur Europapolitik befassten sich die Delegierten mit dem Leitantrag „In Bayern dahoam, in Europa zu Hause“, der anschließend einstimmig verabschiedet wurde. Neben intensivierten Kooperationen mit Bayerns Nachbarstaaten – insbesondere im den Bereichen Verkehr, Katastrophenschutz und Kriminalitätsbekämpfung – fordern wir darin auch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.
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Weitere Information zum Landesparteitag in Ingolstadt:
- Sehen Sie hier meine Eröffnungsrede des Landesparteitags mit dem Fokus auf eine Wirtschaftswende für Deutschland: Link
- Einen detaillierten Bericht über den Parteitag sowie alle Beschlüsse lesen Sie hier: Link
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Deutschland brauch eine Wirtschaftswende
Deutschlands Konjunktur schwächelt, Wirtschaftsverbände mahnen Reformen an und viele Bürger sind verunsichert. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist für uns Liberale klar: Wir brauchen wieder mehr Marktwirtschaft! Wir wollen eine Wirtschaftswende – nachhaltig finanziert, strukturell wirkend und konsequent an Wachstum ausgerichtet. Dafür kämpft die FDP.
Unser Land hat eine großartige Substanz – mit einem starken Mittelstand, vielen erfolgreichen Dax-Unternehmen, kreativen Weltmarktführern und einer lebendigen Start-up-Szene. Diese können uns aus dem wirtschaftlichen Tal führen und den Wohlstand unserer Kinder und Enkel sichern, wenn wir die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft stärken.
Dafür braucht unser Land eine Wirtschaftswende, die mit Entlastung und ohne immer neue Schulden nachhaltig finanziert wird, die strukturelle Defizite wie die Bürokratiebelastung wirksam ausmerzt und mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts konsequent an Wachstum ausgerichtet wird. Dafür kämpft die FDP in der Bundesregierung.
Konkret habe ich die relevanten Punkte dafür - wie Steuerreformen und Soli-Abschaffung - hier aufgeschrieben: Link
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Lesen Sie hier mehr zum Thema Wirtschafswende:
- Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministerminister Professor Feld beschreibt hier, wie eine Wirtschaftswende aussehen könnte: Link
- Mit einer ifo-Studie haben wir im Bundesfinanzministerium den Handlungsbedarf evaluiert: Link
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Katja Hessel unterwegs: In Bayern und im Bund
Alexej Navalny - der wohl bekannteste Oppositionelle in Russland - wurde von Wladimir Putin und seinem Regime zu Tode gequält. Sein Kampf für ein demokratisches Russland wird bleiben. Mit einer Mahnwache haben wir in Nürnberg am 18.02. seinem Einsatz für ein besseres Russland gedacht.
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Im Februar war ich auch zu Gast auf der BIOFACH in Nürnberg - der weltweit größten Messe und Weltleitmesse für ökologische Konsumgüter. Auch hier konnte ich zahlreiche Gespräche mit Landwirten und Produzenten führen. Politisch bleibt unser Ziel: Wir müssen der Landwirtschaft durch den Abbau von bürokratischen Hürden das Leben wieder einfacher machen.
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Aus der Mitte der Gesellschaft gehen dieser Tage Menschen auf die Straße, weil sie merken, dass erstarkender Rechtsextremismus die Werte unseres Grundgesetzes bedroht. Wir stellen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen. Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden. Das habe ich in Roth auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus gesagt.
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Auf dem KPMG-Zukunftsgipfel habe ich über eine zeitgemäße Regulierung gesprochen. Ich habe betont, dass wir vor allem bürokratische Hürden abbauen müssen. Es kann nicht sein, dass Bürokratie die Innovation in Deutschland erdrückt, das schadet unserem Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb. Das gesamte Panel dazu gibt es hier zum nachsehen: Link
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Medienecho: Katja Hessel in Zeitungen, Radio und TV
Weitere Medienberichte finden Sie hier: Link
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Termine: Treffen Sie Katja Hessel bei Veranstaltungen!
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Kontakt
Katja Hessel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: +49 30 22774380 | Fax: +49 30 22770380 | Mail: katja.hessel@bundestag.de
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