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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Deutschen Bundestag und im Bundesfinanzministerium bleiben auch im Herbst die Themen Energiepreise sowie Entlastung am dringlichsten. In der Bundesregierung haben wir diese Woche einen Abwehrschirm mit einer Strom- und Gaspreisbremse entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit den hohen Preisen nicht alleine zu lassen. Mit bis zu 200 Milliarden Euro werden wir die Folgen von Putins Energiekrieg abfedern. Mit unserem Inflationsausgleichsgesetz werden wir zudem die breite Mitte der Gesellschaft entlasten – die Lesung des Gesetzes hat bereits begonnen, sodass es bald Inkrafttreten kann.
Im August und September war ich wieder bei zahlreichen Diskussionen und Veranstaltungen, sowohl in unserem schönen Franken, wie auch ganz Bayern und Berlin. Beispielsweise habe bei der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse diskutiert, war bei der Verleihung der Max-Stadler-Medaille an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und habe in Ansbach langjährige FDP-Mitglieder ehren dürfen. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
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Aus dem Bundesfinanzministerium: Abwehrschirm gegen Energiepreise
Im FDP-geführten Bundesfinanzministerium ist für uns klar: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit den exorbitanten Energiepreisen nicht alleine lassen. Diesen Donnerstag haben wir nun eine grundsätzliche Weichenstellung in der Bundesregierung vorgenommen und einen umfassenden, wirksamen und gezielten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro für die Bürger und Unternehmen zur Dämpfung der Energiekosten auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig, denn der Energiekrieg Putins bedroht unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Unser Abwehrschirm sieht eine klare Zweckbindung der Mittel vor, sodass wir die Inflation nicht zu zusätzlich schüren und im Kernhaushalt weiter eine solide Finanzpolitik durchsetzen können. Denn wir müssen Krisenausgaben immer von normaler Haushaltsführung trennen, ansonsten werden Ausgabenwünsche unkontrollierbar. Neben dem Schutzschirm ist es wichtig, dass wir weiter an der Diversifizierung der Energieversorgung arbeiten, dabei müssen auch die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, damit wir das Stromangebot erhöhen. Denn vor allem ein größeres Angebot wirkt dämpfend auf die Preise.
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Aus dem Bundestag: Bundeshaushalt 2023 und Inflationsausgleichsgesetz
Dieser Monat stand im Deutschen Bundestag einmal mehr ganz im Zeichen der Finanz- und Haushaltspolitik. Zum einen haben wir mit der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2023 begonnen. Unser Haushaltsentwurf bringt dabei Krisenbewältigung auf der einen und den Blick in die Zukunft auf der anderen Seite zusammen. So brauchen wir zum Beispiel Investitionen für die Energiewende, die Digitalisierung, den Wohnungsbau und die Infrastruktur. Dafür stellen wir Mittel im Haushalt für Zukunftsinvestitionen bereit.
Das größte aktuelle Problem ist jedoch die Inflation und ihre Folgen. Sie raubt Menschen Planungssicherheit und gefährdet unternehmerischen Erfolg. Wir müssen sowohl die Ursachen der Inflation angehen wie auch ihre Folgen abmildern. Dafür wurden bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Um gegen die Inflation strukturell anzugehen ist die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 essentiell – denn sie sichert unsere Handlungs- und Kreditaufnahmefähigkeit in der Zukunft sowie verringert die Geldmenge. Insgesamt bleiben nach unseren Vorstellungen satte 58,4 Milliarden für Investitionen in die Zukunft des Landes, eine mit der Schuldenbremse konforme Neuverschuldung von 17,2 Milliarden sowie umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von insgesamt rund 24 Milliarden für direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Passend dazu haben wir in diesem Monat auch in erster Lesung über das Inflationsausgleichsgesetz im Deutschen Bundestag debattiert. Die Bekämpfung der Inflation ist unsere erste Priorität. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz geht es uns vor allem um die Entlastung der Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, aber ebenfalls unter der Inflation leiden und nicht zusätzlich durch steigende Steuersätze belastet werden sollen. Unser Gesetz sorgt dafür, dass die Kaufkraft in der Mitte erhalten bleibt und eigentlich stabile Branchen wie Dienstleistungen und der Handel nicht zusätzlich destabilisiert werden. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren. Konkret wird mit dem Gesetz beispielsweise der Grundfreibetrag erhöht, die Kalte Progression ausgeglichen sowie der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben.
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Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer, fairer und leistungsgerechter
In der Bundesregierung haben wir uns auf die Einführung des Bürgergelds in Deutschland geeinigt. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Dieses war dringend reformbedürftig. Mit der Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an.
Ziel der Bürgergeldreform ist ein Sozialstaat, der nicht nur Bedürftigkeit versorgt, sondern Chancen ermöglicht, um sich von der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien. Wir machen die Grundsicherung unbürokratischer, schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit.
Auf Initiative der Freien Demokraten verbessern wir endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche. Durch das neue Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des sogenannten Vermittlungsvorrangs begegnen wir den Herausforderungen des Arbeits- und Fachkräftemangels und unterstützen diejenigen, die sich durch eine berufliche Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit
Wir bleiben auch beim Prinzip „Fördern und Fordern“. Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im Bürgergeld. Wer wiederholt nicht zu Terminen erscheint oder sich nach einer anfänglichen sog. „Vertrauenszeit“ Weiterbildungen und Arbeitsgelegenheiten verweigert, wird auch zukünftig mit Sanktionen belegt. Dies ist aus Sicht der Freien Demokraten ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen finanzieren.
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Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, in Bayern und Berlin
Im September war ich wieder bei zahlreichen Diskussionen und Veranstaltungen, sowohl in unserem schönen Franken, wie auch ganz Bayern und Berlin. So habe ich beispielsweise bei der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse diskutiert. Für mich war dabei klar: Für den Kernhaushalt muss die Schuldenbremse bleiben, sie sichert die Handlungsfähigkeit unseres Landes in der Zukunft!
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Auch haben mich über erneuten Besuch aus meiner fränkischen Heimat gefreut – 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren Ende September in Berlin bei mir im Bundestag und Bundesfinanzministerium und diskutierten rege über die politische Lage. Sollten auch Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, melden Sie sich bitte via E-Mail in meinem Wahlkreisbüro (katja.hessel.wk@bundestag.de).
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Am 13. September war es mir eine große Freude, bei der ersten Verleihung der Max-Stadler-Medaille dabei sein zu können. Der Preis ist nach unserem viel zu früh verstorbenen liberalen Juristen Dr. Max Josef Stadler benannt, der viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags war und von 2009 bis 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz wirkte. Die Medaille wird für besondere Verdienste um den liberalen Rechtsstaat verliehen – erste Trägerin ist Bundesministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende unserer bayerischen Thomas-Dehler-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vollkommen zu Recht! Immer hat sie gegen eine ausufernde Überwachung der Bürger gekämpft. Etwa gegen den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, eine Online-Durchsuchung, uvm. – immer mit klugen Vorschlägen (wie etwa das Quick-Freeze-Verfahren) und auch mit persönlicher Konsequenz, wie dem Rücktritt vom Ministeramt. Vielen Dank für das jahrzehntelange Engagement im Namen unser aller Bürgerrechte!
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Corona und ein arbeitsintensives Jahr haben den persönlichen Austausch mit Parteifreunden in letzter Zeit eingeschränkt. Um den Kontakt wieder anzukurbeln, hatte ich im August zu einem kleinen Sommerfest eingeladen. Sehr hab ich mich über die zahlreichen Gäste und die guten Gespräche gefreut. Schön, dass ihr da wart.
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Der Motor unsere politischen Arbeit sind die vielen Basismitglieder. Ohne Engagement in Orts- und Kreisverbänden, ohne Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen wäre Parteiarbeit undenkbar. Eine besondere Freude war es mir deswegen, diese Loyalität auszuzeichnen und die Mitglieder zu beglückwünschen, die sich über viele viele Jahre um die liberale Sache verdient gemacht haben. Mitte September war ich dafür beim KV FDP Ansbach-Land zu Gast und habe gemeinsam mit dem Vorsitzenden Philipp Breiter Mitglieder ausgezeichnet, die sich seit 25 bzw. sogar seit mehr als 50 Jahren bei uns in der FDP einbringen. Herzlichen Glückwunsch und danke für euren Beitrag!
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Mitte September haben wir unsere Digitalstrategie im Deutschen Bundestag beraten. Wir legen damit die Grundsteine, um endlich Tempo bei der Digitalisierung zu machen und die verpassten Chancen der vergangenen Jahre aufzuholen. In der Praxis heißt das: Glasfaser und schnelleres Internet sollen endlich zum Standard werden, Anträge sollen bequem und egal von wo bearbeitet werden können, z.B. per digitalem Personalausweis. Datenstandards werden intelligente Vernetzung sorgen: Behörden müssen endlich die gleiche Sprache sprechen, damit nicht überall alles neu ausgefüllt werden muss. ..und vieles mehr. Details zur Digitalstrategie gibt es hier.
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