Wir haben jetzt die Chance auf eine echte Wende in der Migrationspolitik. Die Länder sind nach dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zügig umzusetzen. Selbiges gilt für den Bundestag und hier konkret für unsere Koalitionspartner. Zu lange hat Deutschland es denen schwer gemacht, die bei uns arbeiten wollen – und denen zu leicht, die keine Perspektive haben. Das werden wir umkehren, denn wir brauchen händeringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weil in jeder Branche Arbeitskräfte gesucht werden. Wichtig ist, dass wir für Klarheit und Ordnung in der Migration sorgen. Als Koalition müssen auch wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, etwa durch das Fachkräfteinwanderungsgesetz, neue Migrationsabkommen und die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten. Zur Linderung akuter Nöte unterstützt der Bund die Kommunen in diesem Jahr zusätzlich mit einer Milliarde Euro.

Als Ampelkoalition haben wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigt, der Einbürgerungen reformieren und vereinfachen soll. Die Einbürgerung soll u.a. nur möglich sein, wenn der eigene Lebensunterhalt eigenständig bestritten wird. Die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen sowie eine Einwanderung in den Sozialstaat soll damit verringert werden. Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Antisemitisches, kriminelles oder fremdenfeindliches Verhalten gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schließt die Einbürgerung aus.


Wussten Sie, dass der Zoll den Bundesfinanzministerium unterstellt ist? Das BMF steuert die Zollverwaltung in politischer und strategischer Hinsicht. Ein starker Zoll ist  Garant für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Der Finanzminister hat deswegen im Mai mit Dr. Igelmann, dem Leiter des Zollkriminalamts, die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Mit der neuen Strategie soll die Behörde noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter werden. Hier finden sie mehr Informationen zur vorgestellten Strategie. 

 

Aus dem Bundestag

Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Es ist daher gut, dass sich nun auch Robert Habeck dafür offen zeigt, das GEG später als 2024 in Kraft treten zu lassen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir auf echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit beim GEG drängen. Bisher ist nicht geklärt, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren soll: Hausbesitzer stehen vor großen Herausforderungen mit Blick auf knappe Fristen, hohe Kosten und notwendige Sanierungen. Kommunale Versorger sorgen sich genauso wie Handwerksbetriebe und Wohnungsunternehmen vor einer Überforderung. Und auch aus der Wissenschaft kommt Kritik.
Klimaschutz muss auch im Gebäudebereich ein Erfolg werden. Dafür brauchen wir ein GEG das nachhaltig funktioniert und vor allem Akzeptanz in der Bevölkerung findet – Das ist aktuell nicht der Fall, deswegen muss es substantiell überarbeitet werden, es muss praxistauglicher und technologieoffener werden. Nur so kann es für die nächsten Jahrzehnte bestand haben. Mehr dazu im Interview des DLF mit unserem Fraktionschef Christian Dürr.

Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, Bayern und der Bundesrepublik
 

In Berlin habe ich vergangene Woche im Zuge meiner Zusammenarbeit mit dem Zoll auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) besucht. Die FKS arbeitet intensiv mit Behörden und sonstigen Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammen, die in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingebunden sind. Mit ihrer täglichen Arbeit sorgt die FKS für gerechte Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und den Erhalt legaler Arbeitsplätze. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen des Staates und der Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen.

Vor zwei Wochen durfte ich auf dem Landeskongress der Bayerischen JuLis in Lappersdorf bei Regensburg zu Gast sein und ein Grußwort an die Teilnehmer richten. Die Jungen Liberalen sind mehr als nur eine Jugendorganisation oder eine Kaderschmiede für die FDP – Sie sind fester Bestandteil unserer liberalen Familie, ohne die wir an vielen Stellen aufgeschmissen wären. Liebe JuLis, ich danke euch für die Einladung, euer unermüdliches Engagement und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf!

Das vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing initiierte 49€-Ticket ist ein Erfolg und gleichzeitig eine Zerreißprobe für den ÖPNV. Verkehrsgesellschaften müssen sich auf eine höhere Auslastung und finanzielle Unsicherheiten einstellen. Wie sehen die Zukunftsaussichten eines der größten Verkehrsverbünde Deutschlands aus?
Ich möchte Ihnen einen einmaligen Blick hinter die Kulissen ermöglichen. Begleiten Sie mich beim Rundgang durch die VAG-Werkstatt und kommen Sie ins Gespräch mit der Geschäftsführung.

Datum: 02.08.2023
Uhrzeit: 15 – 17 Uhr
Ort: Kafkastraße 8, 90471 Nürnberg 
Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Personen beschränkt. 
Eine verbindliche Anmeldung über das Wahlkreisbüro ist deswegen notwendig: 
katja.hessel.wk@bundestag.de