|
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute vor einem Jahr begann Putins Russland einen grausamen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine – mit bislang abertausenden Toten, Vertriebenen und Traumatisierten. Für die freie Welt ist klar, dass Putin diesen barbarischen Überfall auf sein Nachbarland nicht gewinnen darf. Deswegen werden wir als Bundesregierung die Ukraine in ihrem Kampf für die eigene Freiheit und Unabhängigkeit solange unterstützen wie es nötig ist – politisch, finanziell und militärisch.
Die Folgen von Putins Zivilisationsbruch beschäftigen uns auch im eigenen Land: Analog zur sicherheitspolitischen Zeitenwende brauchen wir auch eine finanz- und wirtschaftspolitische Zeitenwende. Wir werden daher als Bundesfinanzministerium im Frühjahr 2023 mit zwei steuerlichen Gesetzesinitiativen für einen finanzpolitischen Neustart sorgen. Zudem haben wir diesen Monat im Deutschen Bundestag die Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturprojekte in Deutschland einen wichtigen Schritt voran gebracht. Lesen Sie nachfolgend mehr zu diesen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Hessel
|
|
|
Aus dem Bundesfinanzministerium: Gesetzesinitiativen für einen finanzpolitischen Neustart
Im Bundesfinanzministerium haben wir uns im Februar vor allem mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beschäftigt. Analog zur sicherheitspolitischen Zeitenwende ist als Reaktion auf die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft ein Wachstumspaket erforderlich. Dieses muss mit angebotspolitischen Maßnahmen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der Steuerpolitik kommt als Standortfaktor dabei eine maßgebliche Bedeutung zu. Wir werden daher als Bundesfinanzministerium im Frühjahr 2023 mit zwei steuerlichen Gesetzesinitiativen für einen finanzpolitischen Neustart sorgen: Erstens geht es um Wachstumsimpulse für Unternehmen angesichts der Herausforderungen und Krisen, zweitens um Steuermodernisierung, Steuervereinfachung und Steuerfairness:
Mit der Unternehmensbesteuerung gibt es einen klaren Hebel zur gezielten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Im Vordergrund der Initiative zu diesem Gesetzentwurf steht die im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Einführung einer Investitionsprämie, insbesondere für Investitionen in die Transformation und Modernisierung der Wirtschaft. Daneben soll die bereits eingeführte steuerliche Forschungsförderung signifikant ausgeweitet werden. Geprüft werden zudem attraktive Thesaurierungsmöglichkeiten, die Verlängerung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten und Abschreibungsbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen sowie weitere Maßnahmen, die die Investitionstätigkeit und die Resilienz insbesondere des Mittelstands verbessern. Wir werden darüber hinaus in diesem Jahr einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Steuervereinfachung und Steuerfairness vorlegen, um steuerliche Pflichten für viele einfacher und transparenter zu machen.
|
|
|
Aus dem Bundestag: Planungsbeschleunigung und Wohnungsbau
Diesen Monat haben wir im Deutschen Bundestag die Planungsbeschleunigung aller Infrastrukturprojekte in Deutschland einen wichtigen Schritt voran gebracht – nämlich mit dem Beschluss des Gesetzesentwurfs von Justizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Auch beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir mutig vorangehen. Nur mit schnelleren Planungsverfahren, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das muss natürlich auch für den Neubau von Straßen gelten.
Mehr Tempo brauchen wir auch bei Bauvorhaben. Deshalb fordern wir als FDP-Fraktion einen Bau-Booster – ein Sofortprogramm von Maßnahmen, um das Bauen zu erleichtern und die Baukosten zu senken. Denn nur wer günstig baut, kann auch günstig wohnen und vermieten. Dafür muss 2023 das Jahr der Planungs- und Baubeschleunigung und der Einstieg in eine nachhaltige Baukostensenkung werden. Die dafür notwendigen Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung.
|
|
|
Katja Hessel unterwegs: Im Wahlkreis, ganz Bayern und dem Bund
Im Februar war ich zu Gast im Axel-Springer-Haus – wir haben unter anderem viel über die Steuerpolitik in unserem Land gesprochen: Mir ist wichtig, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, gute Arbeitsplätze gesichert werden und wir attraktiv für die klügsten Köpfe auf der Welt sind. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen oder neue Steuern geben. Vielmehr müssen wir bessere Rahmenbedingungen setzen, dafür werden wir bald ein steuerliches Wachstumspaket vorlegen.
|
|
|
|
Mit Harald Baumer von den Nürnberger Nachrichten habe ich im Bundesfinanzministerium über meinen Alltag und die Schwerpunkte als Parlamentarische Staatssekretärin gesprochen. Gerade faire und wettbewerbsfähige Steuern war dabei Thema. Den Beitrag von Herrn Baumer dazu finden Sie hier: Link
|
|
|
|
Noch immer sind Frauen in der Politik unterpräsentiert. Das möchte ich ändern, bin dabei aber davon überzeugt, dass wir dieses Ziel nicht über eine Quote oder ähnliche Maßnahmen erreichen können. Stattdessen ist beispielsweise das Bilden von Netzwerken essentiell, dazu möchte ich beitragen und meine politische Leidenschaft mit anderen liberalen Frauen teilen. Dafür habe ich im Februar einen Ladies Brunch in Nürnberg veranstaltet.
|
|
|
|
Unter dem Motto „Spirit of Play“ fand im Februar in meiner schönen Heimatstadt Nürnberg die weltweit größte und wichtigste Leitmesse für Spielwaren statt. Die Spielwarenmesse bringt jedes Jahr alle internationalen Entscheider der Branche zusammen: Fast 3.000 Ausstellern aus über 70 Ländern und über 60.000 Besucher. Ich bin stolz, dass Nürnberg als historische Hauptstadt der Spielwarenindustrie hier Gastgeber ist! Bei einem Rundgang konnte ich mir einen Eindruck der großartigen Veranstaltung machen. Ich bedanke mich herzlich beim DVSI für die Einladung und den Einblick.
|
|
|
|
Beim vbw-Kongress „DigitaleTransformation im Steuerwesen“ habe ich diesen Monat über unser Ziel im Bundesfinanzministerium gesprochen: Mit der Digitalisierung wollen wir für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Leben einfacher machen. Die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung soll digital möglich sein und weitgehend auf Papierbelege und Papierbescheide verzichtet werden. Das werden wir konsequent vorantreiben.
|
|
|
|
Meldungen
|
|
|
|
